Die 9-Milliarden-Euro-Frage

Die Daten der letzten Bundesregierungen zu den deutschen Investitionen in zivile Krisenprävention waren widersprüchlich: Waren es eher zwei oder eher neun Milliarden Euro, die zwischen 2004 und 2016 ausgegeben wurden? Anlass für eine genauere Analyse der Investitionsmuster des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums (BMZ). Deutschland ist seit 2017 der weltweit größte Investor in zivile Friedensförderung und Krisenprävention. Die Anteile der Ausgaben für präventive Maßnahmen in den Budgets beider Ministerien sind gewachsen. Allerdings weckt schon ein Blick auf die Allokationsmuster – also wo, wie und wann investiert wird – deutliche Zweifel an der Zielorientierung der Maßnahmen. Auf Grundlage dieser und weiterer Analysen formulieren wir Handlungsoptionen für die neue Bundesregierung, wie sie ihr zukünftiges Engagement für zivile Krisenprävention erfolgsversprechender ausrichten kann.

„Deutschland setzt vorrangig auf Krisenprävention (…). Krisenreaktion kann immer nur die zweitbeste Lösung sein. (…) Das deutsche Engagement in Krisen und Konflikten folgt dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention.“ Das hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung 2017 in ihren Leitlinien ​„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ auf die Fahnen geschrieben. Dieselben Grundsätze finden sich im Koalitionsvertrag der Ampel: ​„Die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sind eine gute Basis für Deutschlands Engagement zur Krisenverhütung und Friedensförderung. Wir wollen Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter ausbauen.“ Kein Wunder: Die Maxime vom Primat oder Vorrang der Prävention gilt mindestens seit der ersten rot-grünen Regierung und ihrem Aktionsplan Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung von 2004. Sie scheint so selbstverständlich und erfreut sich parteiübergreifender Zustimmung wie kaum ein anderes außenpolitisches Thema.

Was 2004 noch Pionierarbeit war, sollte siebzehn Jahre später eingespielt sein. Was aber haben die letzten Bundesregierungen praktisch aus dem ​„Vorrang der Prävention“ gemacht? Ließen sie ihren Worten Taten folgen? Das fragte sich auch eine Gruppe Politiker*innen der Linksfraktion im Bundestag. Als Antwort auf ihre Kleinen Anfragen in den Jahren 2015 und 2017 veröffentlichte die Bundesregierung hunderte Seiten von Daten über Krisenpräventionsprojekte für den Zeitraum Anfang 2004 bis Mitte 2017.

Beim Auswerten dieser Daten dann die Überraschung: Die Projekte summieren sich auf über 9 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach eigenen Angaben in fast anderthalb Jahrzehnten in Prävention investiert haben will. Nur für 2016, das letzte Jahr, für das vollständigen Daten vorliegen, sind es satte 2,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Ein Modell der UN und Weltbank schätzt, dass wirksame Krisenprävention weltweite Investitionen in Höhe von 2,5 bis 5 Milliarden US-Dollar (oder 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro) pro Jahr erfordert. Wenn Deutschland alleine bereits das untere Ende dieser Spanne erreicht, sind wir dann hier fertig? Ist internationale Krisenprävention durchfinanziert? Und wenn dem so ist, wo ist der durchschlagende Erfolg?

Aus dieser ​„9‑Milliarden-Euro-Frage“ entstand unsere Studie ​„Follow the Money: Investing in Crisis Prevention“ (erschienen im Oktober 2021). Ihre Ergebnisse zeigen, wieviel, wann und wo die vier größten Geber Deutschland, Großbritannien, Europäische Union (EU) und Vereinigte Staaten (USA) in Krisenprävention investieren. Wesentliche Details in Bezug auf Deutschland und die zwei großen deutschen Akteure in diesem Bereich, BMZ und Auswärtiges Amt, fanden dort jedoch nur wenig Raum. Sie sind der Fokus des vorliegenden Papiers.

The full paper is available for download.

This publication is based on an extensive English version, published in October 2021. The full version as well as an interactive summary can be accessed here.