Lehren aus der 5G-Saga
Während Apple und andere schon für 6G planen, hat Deutschland immer noch keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für den Ausbau des 5G-Netzes verabschiedet. Über zwei Jahre zieht sich die politische Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Hochrisikoanbieters Huawei, der technologisch Pekings Repressionsapparat unterstützt, bereits hin.
Erst versuchte Merkel, auf dem kurzen regulatorischen Dienstweg über die Huawei-Advokaten an der Spitze der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der Bundesnetzagentur ihre Politik der offenen Tür gegenüber Huawei durchzusetzen. Als sie dann mächtig Gegenwind aus Teilen der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD sowie Oppositionsparteien bekam, verschleppte sie mit Hilfe von Wirtschaftsminister Altmaier und Innenminister Seehofer den Gesetzgebungsprozess.
Erst kurz vor Weihnachten letzten Jahres verabschiedete das Kabinett den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz, der in diesem Frühjahr vom Bundestag beraten wird. Derweil schaffen die Netzanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica Fakten und bauen die kritische Infrastruktur 5G mit Huawei-Technik im Zugangsnetz aus.
Welche Lehren können wir aus der deutschen Debatte um eine Schlüsseltechnologie für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ziehen?
Erstens: Wir waren unvorbereitet und denken nicht ganzheitlich. Eigentlich wäre es ja einfach gewesen. Wir hätten schon lange vor der Entscheidung, wie wir den 5G-Ausbau gestalten, um die besten Konzepte streit können, wie man Schnelligkeit des Ausbaus, Sicherheit, Vertrauenswürdigkeit und breite Netzabdeckung außerhalb der Ballungsräume zusammenbringt.
Stattdessen legten sich die Verantwortlichen früh auf das Instrument der Frequenzauktionen fest, um den Netzbetreibern das Maximum aus den Rippen zu leiern. Das füllt kurzfristig den Steuersäckel, doch darf man sich dann nicht wundern, wenn die Netzbetreiber dann weniger in einen breiten Netzausbau stecken können und auf die billigsten Anbieter (sprich Huawei) setzen, ohne auf die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit zu schauen. Die Alternative ist klar: klare Vorgaben für Sicherheit, Vertrauenswürdigkeit und Netzausbau, unter denen sich Betreiber dann mit Angeboten für die kostenlose Vergabe von Frequenzen bewerben können.
Zweitens: Wir reden von „europäischer technologischer Souveränität“. Doch wenn kein deutsches Unternehmen im Spiel ist, denken und handeln wir wenig europäisch. Anfang 2020 argumentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der FAZ: „Die aktuelle Diskussion um Huawei und 5G zeigt doch, wie es um uns bestellt ist: Früher wäre ganz klar gewesen, dass Deutschland ein Siemens-Netz nimmt, jetzt müssen wir uns zwischen schwierigen Alternativen entscheiden. Wir brauchen wieder eigene Kompetenz“. Wenn man Söder zuhört, würde man nie darauf kommen, dass die vermeintlich „schwierigen Alternativen“ zu Huawei aus Europa kommen.
Ericsson und Nokia sind auf dem Weltmarkt gegenwärtig die Hauptwettbewerber Huaweis. 5G ist eine Technologie, in der es gegenwärtig keinen Vollanbieter aus den USA gibt. „Schwierig“ ist also an Ericsson und Nokia wenig. Wenn sie die eigenen Sonntagsreden zur Sicherung von Europas „technologischer Souveränität“ erst nehmen, sollten deutsche Spitzenpolitiker ein Interesse an der Stärkung dieser europäischen Champions haben. Doch wenn die fraglichen Unternehmen aus Skandinavien und nicht aus Deutschland oder Frankreich kommen, zeigen Berlin und Paris wenig europäische Ambition. Hießen Huaweis Wettbewerber Siemens und Alcatel, hätten die deutsche und französische Regierung große Energie darauf verwendet, diese Firmen im oft unfairen Wettbewerb mit Huawei zu stärken.
Drittens: Der Bremsklotz ist in Berlin, nicht Brüssel. Die Europäische Union hat mit Blick auf 5G vergleichsweise schnell gehandelt und Anfang 2020 eine „5G-Toolbox“ mit Prinzipien für einen sicheren Ausbau der 5G-Netze verabschiedet.
Viertens: Falschinformationen haben ein zu leichtes Spiel. Ende 2019 behauptete Christoph Meinel, als Direktor des Hasso-Plattner-Instituts einer der wohl bestbezahltesten deutschen Professoren für Internet-Technologien, im Gespräch mit Gabor Steingart, Huawei und Cisco seien 5G-Weltmarktführer und es gäbe keine führenden europäischen Anbieter. Mit Zustimmung Steingarts führt er aus, Ziel der US-Regierung sei, dass wir US-Produkte statt Huawei kaufen.
Ob Meinel dies aus Unkenntnis oder bewusst verbreitet, ist unklar. Klar ist, dass ein deutscher Top-Experte Falschinformationen verbreitet, denn es sind gegenwärtig vor allem europäische Firmen, welche die Alternative zu Huawei darstellen. Eindeutiger als Desinformation lassen sich viele Positionen einordnen, welche die Netzbetreiber Telekom, Telefonica und Vodafone pro Huawei in die Debatte geworfen haben, ob es um die angeblich uneinholbare Technologieführerschaft Huaweis geht oder aus der Luft gegriffene Horrorszenarien, wieviel länger der Netzausbau ohne Huawei dauern würde.
Fünftens: Angst um den Marktzugang in China lähmt Entscheidungsträger. Mit Blick auf den möglichen Ausschluss von Huawei vom deutschen 5G-Ausbau sagte der chinesische Botschafter im Gespräch mit Sigmar Gabriel bei einer Handelsblatt-Veranstaltung eindeutig uneindeutig in bester Mafia-Manier etwas mit der Quintessenz „Wäre ja Schade, wenn der deutschen Automobilindustrie etwas in China zustoßen würde“. Und es ist genau diese Sorge um mögliche Vergeltung gegen deutsche Unternehmen, welche zentral für Angela Merkels Einsatz für Huawei ist.
Dies treibt auch Horst Seehofer, der sich als Innenminister eigentlich um deutsche und europäische Sicherheit sorgen müsste, dem aber die Bedenken der lokalen Automobilindustrie (Audi in Ingolstadt) näher sind. Die Bundesregierung hätte gemeinsam mit europäischen Partnern Peking einfach vorschlagen können: „Bei der kritischen Infrastruktur 5G setzen wir auf vertrauenswürdige Anbieter aus Europa und von Verbündeten und haben vollstes Verständnis, wenn Ihr europäische Anbieter vom chinesischen Markt ausschließt“. Stattdessen erlaubt man fatalerweise, dass Entscheidungen über die Sicherheit kritischer Infrastruktur von den Sorgen deutscher Unternehmen, die sich zu stark vom chinesischen Markt abhängig gemacht haben, dominiert werden.
Sechstens: Offen ist nicht gleich offen. „Open RAN“ heißt für viele (gerade in Reihen der Grünen und Sozialdemokratie) die neue Zauberformel. Aber offen ist nicht gleich offen. „Open RAN“ heißt nicht „open source“ oder offene Standards. Und „Open RAN“ heißt auch nicht unbedingt sicher. Da lohnt genaueres Hinschauen.
Siebtens: Politisches Unternehmertum zahlt sich aus. Dass Angela Merkel sich mit ihrer Pro-Huawei-Politik nicht nach gusto durchsetzen konnte, ist politischen Unternehmern aus dem Bundestag (in Zusammenarbeit mit Verantwortlichen etwa im Auswärtigen Amt) zu verdanken – aus den Reihen der CDU, der Oppositionsparteien Grüne und FDP sowie der SPD, deren Fraktion im Juni 2020 ein wegweisendes China-Papier verabschiedete (lediglich die Linkspartei steht fest an der Seite der Chinapolitik der Kanzlerin). Es ist ein Erfolg, dass politische Vertrauenswürdigkeit der Anbieter jetzt als wichtiges Kriterium im Gesetzentwurf auftaucht.
Jetzt geht es darum, diesen im Parlament so abzuändern, dass die Einstimmigkeitserfordernis zwischen den betroffenen Ministerien für die Erteilung der politischen Vertrauenswürdigkeit, nicht den Ausschluss von Technologieanbietern gilt. Das wäre eine logische Beweislastumkehr für kritische Infrastruktur. Dafür gäbe es eine fraktionsübergreifende parlamentarische Mehrheit. Es braucht nur den politischen Mut der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien, diese Mehrheit zum Zuge kommen zu lassen. Damit wäre schon in der aktuellen Legislaturperiode der Grundstein für eine bessere Post-Merkel-Chinapolitik gelegt.
This commentary was first published on Blog politische Ökonomie on February 25, 2021.
