Rettet das EU-Asylrecht!

Meier 2020 Rette das EU Asylrecht

Source: European Union 2016 — European Parliament /​Flickr

Das Kartenhaus der europäischen Migrations-Nichtpolitik kracht gerade in sich zusammen. Eine Million Vertriebene in Nordsyrien harren seit Wochen in misslicher Lage an der türkischen Grenze aus. Die wenigen, welche die finanziellen Mittel für den Weg aufbringen konnten, haben es bis ins Niemandsland der griechisch-türkischen Grenzregion geschafft – wo nun scharfe Munition eingesetzt wird. Auch auf den griechischen Inseln liegen die Nerven blank: Aufgebrachte Inselbewohner und die Küstenwache hindern Menschen in Schlauchbooten mit Gewalt am Anlanden in Lesbos. Dass die Situation irgendwann eskalieren würde, war klar. Dass der türkische Präsident Erdogan zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt das Lösegeld für den EU-Türkei-Deal einfordern würde, ebenso.

Seit 2015 hat sich die Europäische Union vor allem darauf konzentriert, legale Fluchtwege zu schließen. Kürzlich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof außerdem eine sofortige Abschiebung von Asylsuchenden zugelassen, weil diese vorher illegal eingereist sind. Damit wurde das Recht darauf, Asyl zu beantragen faktisch außer Kraft gesetzt. Bis jetzt verlief dieser schleichende Rechtsabbau weitgehend außerhalb des medialen Rampenlichts und konnte geflissentlich ignoriert werden – auch wenn er sich in Deutschland in den seit 2016 jährlich sinkenden Erstantragszahlen schon widerspiegelt. Das ändert sich nun. Die Ankündigung Griechenlands, vorerst keine Asylgesuche mehr anzunehmen, wurde von den Vereinten Nationen bereits als illegal eingestuft. Schweigen Deutschland und Europa weiter, besiegeln sie damit das Ende des Asylrechts auf dem europäischen Kontinent.

Deutschland hat nun eine letzte Chance, diese Norm noch zu retten: Mit einer humanitären Evakuierung der schutzbedürftigsten Asylsuchenden aus Nordsyrien, der Türkei und Griechenland. Es geht dabei weder um eine Aufnahme ohne Prüfung, noch um offene Grenzen – sondern darum, den Schwächsten das Überleben zu ermöglichen, während in Deutschland über Asyl entschieden wird. Wichtig ist, dass nicht nur Menschen an der türkisch-griechischen Grenze oder in den griechischen Lagern evakuiert werden – so weit kommen die Schutzbedürftigsten oft gar nicht. Die Nationalität darf ebenfalls keine Rolle spielen. Vielen AfghanInnen geht es in der Türkei um einiges schlechter als SyrerInnen, die dort zumindest vorübergehend unterstützt werden.

Um das Leiden möglichst schnell und effektiv zu lindern, muss Deutschland mit mutigem Beispiel vorangehen. Auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden konnten sich die EU-Mitglieder bisher nicht einigen – das wird sich auch jetzt nicht plötzlich ändern. Wenn Deutschland nun ein starkes Signal setzt, ist aber zumindest denkbar, dass andere europäische Staaten folgen. Dafür muss Deutschland allerdings willens sein, übers Jahr verteilt eine hohe Zahl an Menschen – in der Größenordnung von Hunderttausend – aufzunehmen, um deren Asylgesuche zu prüfen.

Rein logistisch ist diese Aufgabe problemlos zu bewältigen. Mindestens 60 deutsche Gemeinden haben sich schon längst zur direkten Aufnahme von Asylsuchenden bereit erklärt. Für Griechenland kann Deutschland zum Beispiel dabei ansetzen, Kinder in den Lagern mit ihren schon hier lebenden Familien zu vereinen. In Nordsyrien und in der Türkei können die Vereinten Nationen vor Ort die Verletzlichkeits- und Sicherheitsprüfungen für Deutschland übernehmen. Dazu gehören beispielsweise die Erstanalyse der finanziellen Möglichkeiten und des Gesundheitszustandes der Betroffenen.

So machbar diese Option ist – politisch kommt sie im Moment erst gar nicht auf den Tisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konzentriert sich darauf, Griechenland finanzielle Hilfe für den Grenzschutz zuzusichern. Bundeskanzlerin Merkel beschränkt sich auf den Versuch, mit wohltemperierter Kritik an Präsident Erdogan den sich auflösenden EU-Türkei-Deal doch noch zu retten. Den zaghaften – und bisher einzigen – Vorschlag der Grünen, fünf Tausend Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen, hat die Union im Keim erstickt. Ansonsten beschränkt sich die Opposition bisher auf die Forderung, Russland in Syrien doch noch zur Waffenruhe zu zwingen. Natürlich ist ein Ende der Kampfhandlungen die beste Option. Aber selbst wenn sich die Lage in der Region wider Erwarten nicht weiter zuspitzt – von heute auf morgen werden Menschen auf der Flucht in der zerbombten Heimat keinen Schutz finden. Was in der Zwischenzeit mit ihnen passieren soll? Betretenes Schweigen in alle Richtungen.

Das kann niemanden überraschen. Seit die Stimmung zu Migration in Europa 2015 kippte, herrscht große Angst, rechtspopulistischen Parteien weiter in die Hände zu spielen. Mit der Vogel-Strauß-Politik der letzten fünf Jahre hat die deutsche Regierung jedoch jede Chance verschlafen, eine normative Haltung zu Asylfragen zu verteidigen oder zu kommunizieren. Es wäre schon rein taktisch falsch, sich weiter so von den Rechtspopulisten treiben zu lassen. Wer wegen Hunderttausend aus schlimmster Not Geretteten rechte Parteien wählt, wird es sowieso und weiterhin tun. Sollte das Pulverfass an der türkisch-griechischen Grenze tatsächlich explodieren, spielt ihnen das ebenso in die Hände.

Wenn es die Bundesregierung also schafft, die humanitäre Evakuierung klar zu kommunizieren, kann sie mit einer entschieden mutigen Politik nur gewinnen – über gerettete Menschenleben und die Verteidigung des Asylrechts hinaus.


This commentary was originally published in taz on March 052020.