Debatte um den Nationalen Sicherheitsrat: AKK muss jetzt konkret werden

Brockmeier 2019 AKK Sicherheitsrat

Source: US Secretary of Defense /​Flickr

Deutschland brauche einen Nationalen Sicherheitsrat, forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer letzte Woche in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede in München. Wie bereits bei ihrem Vorstoß zu einer Schutzzone in Syrien ließ sie viele Details offen, von denen die Machbarkeit ihrer Idee abhängt. Doch wenn sie hier nachlegt und vor allem als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin den politischen Willen an den Tag legt, ein solches Gremium einzurichten, wäre ihr Vorschlag ein entscheidender Beitrag für die Strategiefähigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. 

In einer Welt in der Deutschland immer öfter gefragt ist, eigene politische Lösungen für Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorzuschlagen, kann die Bundesregierung es sich schlicht nicht mehr leisten, so chaotisch aufzutreten wie zuletzt Außenminister Maas und die Verteidigungsministerin zur Syrienpolitik. Dieses Chaos war nur die öffentliche Zurschaustellung eines viel größeren Problems. Da unterstützt die gleiche Bundesregierung EU-Agrarsubventionen, die Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Markt kosten, während die Entwicklungszusammenarbeit gleichzeitig Milliarden ausgibt, um ebensolche Arbeitsplätze zu schaffen. Oder Deutschland exportierte jahrelang Waffen an Saudi Arabien, welches im Jemen Krieg führt, während das Auswärtige Amt gleichzeitig Mediationsinitiativen in dem Land unterstützte. Dass es hier keinen Ort gibt, um politische Interessenkonflikte überhaupt erstmal sichtbar zu machen – geschweige denn sie zu lösen und zwischen verschiedenen Handlungsoptionen zu priorisieren – ist eine der größten Herausforderungen der deutschen Außenpolitik. Da übertreffen sich Politiker in Berlin mit Forderungen nach politischen Lösungen“ für die Krisen und Konflikte in der Welt. Aber es gibt schlicht keinen Ort, an dem die Ministerien wirkliche politische Strategien für diese Krisen gemeinsam entwickeln oder anpassen könnten. 

Im politischen Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Die Debatte um einen Nationalen Sicherheitsrat ist nicht neu. Sowohl bei der Entwicklung des letzten Weißbuchs der Bundesregierung in 2016 als auch in der Debatte zu Leitlinien der Bundesregierung zu ihrem Krisenengagement in 2017 war die Frage nach einem geeigneten Gremium für die bessere Koordinierung zwischen den Ministerien einer der wichtigsten Streitpunkte. Das Ergebnis der Diskussionen war in beiden Fällen ein reiner Formelkompromiss, der die entscheidenden Macht- und Zuständigkeitsfragen nicht löste. 

Die Verteidigungsministerin schlägt nun vor, den Bundessicherheitsrat aufzuwerten, zu einem Ort, in dem dann Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit“ koordiniert werden. Die Idee gibt es seit Jahren. Sie scheiterte bisher am fehlenden politischen Willen im Kanzleramt, sie auch umzusetzen. Das Vorhaben ist auch nicht trivial. Es geht nicht einfach um Einrichtung eines bürokratischen Arbeitskreises, sondern um fundamentale Machtfragen in der deutschen Außenpolitik. Denn die grundlegende Frage ist: Wie kann ein Nationaler Sicherheitsrat wirklich helfen, wenn das Kernproblem inhaltlicher Streit zwischen mehreren Koalitionspartnern ist, die meist jeweils verschiedene der wichtigsten Ressorts in der Außen- und Sicherheitspolitik besetzen?

Wenn Kramp-Karrenbauer anders als Angela Merkel wirklich den Anspruch hat, eine aktivere, auch risikobereitere Außenpolitik zur Chefsache zu machen, dann müsste sie hier ihre Idee konkretisieren und sich in Vorbereitung auf die nächste Bundesregierung für einen solchen Rat einsetzen. Das hieße, einen deutlich weitreichenderen Grundkonsens zu Außen- und Sicherheitspolitik im nächsten Koalitionsvertrag festzuhalten als die bisherigen vagen Formulierungen – inklusive des Vorhabens eines Nationalen Sicherheitsrats. Die wohl einzige realistische Version eines Nationalen Sicherheitsrats gäbe deutlich mehr Macht und Ressourcen an das Kanzleramt. 

Das würde bedeuten, bei der Verteilung der Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten in der nächsten Koalition eine neue Balance zu finden, die diese Machtverschiebung reflektiert und – je nach Ausgestaltung des Rats – gleichzeitig Verluste des Auswärtigen Amts und anderen Ressorts kompensiert. Damit alle Koalitionspartner diese Machtverschiebungen letztendlich fair fänden, müsste die CDU-Vorsitzende handfeste machtpolitische Zugeständnisse bei der Ressortverteilung machen. Aus diesen Verhandlungen würde sich die politische Grundlage ergeben, um viele weitere offenen Fragen zu beantworten: Wer setzt die Agenda? Welche politische Ebene trifft sich hier wie regelmäßig? Welche Personal- und Ressourcenausstattung braucht der Rat? Hier gibt es Vorarbeiten und Vorschläge, auf denen die künftigen Koalitionäre aufbauen können, zum Beispiel vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der CDU/CSU-Fraktion oder der amerikanischen Sicherheitspolitikerin Julie Smith, die kürzlich die Erfahrungen anderer Länder wie Großbritannien, Japan oder den USA zusammenfasste. Auch der damalige ARD-Korrespondent und heutige Sprecher der Verteidigungsministerin, Christian Thiels, forderte 2016 auf dem PeaceLab-Blog einen Nationalen Sicherheitsberater mit Ministerrang, der einem aufgewerteten Bundessicherheitsrat vorsitzen würde.

Wenn sie ihren Vorschlag also ernst meint, fängt die Arbeit für die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende jetzt erst an. Aber auch der Koalitionspartner und die Opposition sind gefragt. Diejenigen, die die Idee jetzt schon kritisieren, sollten einen besseren – und konkreten – Vorschlag machen, wie eine ernsthafte Strategiefähigkeit in der Außenpolitik sichergestellt werden kann. Die erste Antwort von Heiko Maas auf die Grundsatzrede von Kramp-Karrenbauer, auch die zivilen Mittel der Außenpolitik seien wichtig, ist inhaltlich nicht falsch. Doch sie fördert in erster Linie eine Debatte zu den Mitteln, die der Politik zur Verfügung stehen. Diese Diskussion hat die Debatte zu den politischen Zielen und Strategien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahrzehnten keinen einzigen Schritt weitergebracht. 

This commentary was originally published by Tagesspielgel Causa on November 182019