Deutschland sollte Tunesien unterstützen

Salehi Saliba 2019 Tunesien neun Jahre nach der Revolution

Source: Ivan Radic /​Twitter

Nach den Wahlen muss das afrikanische Land soziale Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit sowie alte Machtstrukturen beseitigen. Der Gastbeitrag.

Tunesien hat in den vergangenen Wochen ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. Neun Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings“ hat das Land auf der Ebene demokratischer Institutionen und Prozesse viel erreicht. Angesichts großer politischer und ökonomischer Herausforderungen braucht es nun die richtige Balance zwischen Konsens und politischer Auseinandersetzung.

Innerhalb weniger Wochen wurden in Tunesien gleich dreimal landesweite Wahlen abgehalten. Durch den Tod des ehemaligen Präsidenten Essebsi mussten die Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden, so dass das Parlament zwischen zwei Wahlrunden um das Amt des Präsidenten gewählt wurde.

In allen drei Wahlrunden bescheinigten nationale und internationale Beobachter Tunesien überwiegend freie, faire und kompetitive Wahlen. Wenn es etwas zu beanstanden gab, konnten sie dies öffentlich machen. Blieb die Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 49 Prozent und bei den Parlamentswahlen mit 41 Prozent noch sehr niedrig, so ist dies kein genereller Ausdruck von politischem Desinteresse.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt war die Beteiligung mit 58 Prozent deutlich höher. Und auch die erstmals durchgeführten Fernsehdebatten zu den Präsidentschaftswahlen erreichten enorm hohe Einschaltquoten. Bei der Debatte am Freitagabend vor der Stichwahl schaute über die Hälfte der Bevölkerung zu.

Wie auch in vielen etablierten Demokratien gibt es eine Fragmentierung der politischen Landschaft sowie Misstrauen in die politische Klasse, das mit einem Aufstieg neuer, teils populistischer Kräfte einhergeht. Verfassungsrechtler Kais Saied, der mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 73 Prozent in der Stichwahl zum Präsidenten gewählt wurde, verspricht als unabhängiger Kandidat eine Abkehr vom Weiter so“. Dass ein Medienmogul wie Nabil Karoui, der es in die Stichwahl schaffte, großen politischen Zuspruch erfährt, obwohl er mit Vorwürfen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung konfrontiert ist, ist dabei nicht spezifisch für den tunesischen Kontext. Ähnliche Dynamiken lassen sich auch in etablierten Demokratien wie beispielsweise Italien beobachten.

Tunesien steht vor großen strukturellen Herausforderungen: soziale Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit sowie die mangelnde Aufarbeitung und Überwindung alter Machtstrukturen der Ben-Ali-Diktatur. Ein Makel des Demokratisierungsprozesses bleibt das fehlende Verfassungsgericht, weil das Parlament sich bisher nicht auf die Nominierung von Richtern einigen konnte.

Das neue Parlament in Tunis muss nun über politische Lager hinweg eine stabile Regierung bilden, um grundlegende Herausforderungen wie die schlechte Wirtschaftslage und dringend notwendige Reformen, etwa in der Justiz und im Sicherheitssektor, anzugehen.

Da die Wahlen keine klaren Mehrheiten hervorgebracht haben wurden schnell Rufe nach einer technokratischen Expertenregierung laut. 2014 war schon einmal eine Technokratenregierung im Amt, um die Zeit zwischen der Einigung auf eine neue Verfassung und den nächsten Wahlen zu überbrücken. Setzt man dieses Mittel nun nicht nur als vorübergehende Notlösung, sondern zur regulären Regierungsbildung ein, besteht die Gefahr, die Bedeutung von Wahlen auszuhöhlen.

Der Präsident Saied ist mit einem starken, direkt von den Wählern erteilten Mandat ausgestattet, hat als unabhängiger Kandidat aber keine Machtbasis im Parlament. Umso wichtiger, dass die gewählten Parteien die Balance zwischen stabiler Regierungsbildung und politischer Streitkultur im Parlament finden.

Die demokratischen Entwicklungen in Tunesien haben Signalwirkung für die Region. Die Bundesregierung sollte Tunesien bei den Herausforderungen weiter unterstützen. Dabei ist wichtig, dies Engagement nicht nur durch die Brille der Migrationsvermeidung und Terrorismusbekämpfung zu betrachten. Partnerschaften sollten langfristig angelegt sein und neben der Exekutive auch mit dem Parlament und kritischen Akteuren in der Zivilgesellschaft und den Medien geschlossen werden.

Außerdem sollten Politik und Wirtschaft signalisieren, dass die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftsverbrechen als zentral für gute Wirtschaftsbeziehungen und nicht hinderlich für Investitionen angesehen werden.

This commentary was originally published by Frankfurter Rundschau on October 28, 2019. A slightly altered version was published on the Orders Beyond Borders Blog on October 172019.