Der Frieden des Nobelpreisträgers ist zerbrechlich

Bag 2019 Abiy Ahmed

Source: World Economic Forum /​Flickr

Der Friedensnobelpreis an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali soll ihn ehren für seine Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit und insbesondere für seinen entschlossenen Einsatz zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea”. Er gebe den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Hoffnung auf eine bessere Zukunft, so das Nobelkomitee. Diese Hoffnung teilen viele, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Äthiopien im Januar besuchte. Ob sie sich erfüllt, ist eine offene Frage. Aber Deutschland könnte einen Beitrag dazu leisten. 

Abiy Ahmed wurde im April vergangenen Jahres überraschend zum Regierungschef Äthiopiens ernannt, einem Land, das jahrzehntelang von der Parteienkoalition EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) diktatorisch regiert wurde. Doch statt ein loyaler Parteifunktionär zu sein, entpuppte er sich als radikaler Reformator: Binnen kürzester Zeit brach Ahmed mit nahezu allen Tabus des alten Regimes. Er beendete den seit 20 Jahren andauernden Grenzkrieg mit Äthiopiens Erzfeind Eritrea, befreite Tausende politische Gefangene, ersetzte die Geheimdienst- und Generalstabschefs und ernannte ein neues Kabinett, das zur Hälfte aus Frauen besteht. Für den Mai 2020 kündigte der 43-Jährige die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes an. 

Doch der demokratische Wandel Äthiopiens steht auf wackeligen Beinen und hat einen ungewissen Ausgang. Denn paradoxerweise führt die Öffnung des Regimes bisher zu größerer Gewalt im Land. 

Gewalt und Vertreibung trotz Aufbruchstimmung

In dem stark föderalistisch geprägten Land leben mehr als 80 Volksgruppen, und die Grenzen der Provinzen verlaufen entlang ethnischer Linien. Viele ethno-nationalistische Gruppen missbrauchen die neuen Freiheiten, um Hass gegen andere Ethnien zu schüren. Besonders in umstrittenen Grenzgebieten entlädt sich dieser Hass in organisierter Gewalt. Die Folgen sind alarmierend: Allein im Jahr 2018 wurden laut der Genfer Nichtregierungsorganisation Internal Displacement Monitoring Centre rund drei Millionen Äthiopierinnen und Äthiopier gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. 

Auch ein Putschversuch und ein Anschlag Ende Juni, bei dem unter anderem der Generalstabschef der äthiopischen Armee, General Seare Mekonnen, getötet wurde, folgen diesem Muster. Der mutmaßliche Putschführer General Asaminew Tsige ist ein ehemaliger politischer Gefangener, der Abiy Ahmed seine Freilassung zu verdanken hat. Tsige hatte seine Volksgruppe der Amharer wiederholt dazu aufgerufen, sich gegen den Rest des Landes zu bewaffnen. Dieser radikale Ethno-Nationalismus stellt die 100-Millionen-Einwohner-Republik vor eine enorme Zerreißprobe. 

Sind die für Mai 2020 angekündigten Wahlen unter diesen Umständen durchführbar? Gründlich vorbereitet und fair durchgeführt, könnten sie der Start für eine demokratische Zukunft werden. Doch nach Jahrzehnten der Repression können überhastete Wahlen auch in Hass und Gewalt enden und die Gräben in der Gesellschaft nur weiter vertiefen. Wahlkämpfe heißen nicht umsonst Kämpfe – es sind keine Momente des Brückenbauens. 

Selbst ein neuer Bürgerkrieg ist denkbar

Die Zeichen stehen im Moment eher schlecht. Grundvoraussetzung für eine freie Wahl sind korrekte Wählerverzeichnisse, für deren Erstellung wiederum erst eine Volkszählung durchgeführt werden muss. Diese musste jedoch bereits mehrere Male verschoben werden. Auch die Registrierung der Parteien stockt – nach vielen Wahlen”, deren Ergebnisse von der Staatspartei stets heimlich festgelegt wurden, mangelt es der äthiopischen Wahlbehörde wie auch den Sicherheitsbehörden an Personal, Ausstattung und Erfahrung, wie man eine echte Wahl organisiert. Das erhöht das Risiko von gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um die Wahlen, was in Äthiopien keine Seltenheit wäre. Sollten oppositionelle Gruppen den Eindruck erhalten, dass die Wahlen nur der Scheinlegitimation des Ministerpräsidenten dienen, könnten sie auf Gewalt setzen, um die Wahlen zu diskreditieren. Das anschließende Eskalationspotential ist hoch – und ein neuer Bürgerkrieg zwar nicht die wahrscheinlichste, aber durchaus eine realistische Entwicklung. 

Abiy Ahmed laviert: Einerseits hat er mit Birtukan Mideksa eine führende oppositionelle Juristin zur Vorsitzenden der nationalen Wahlbehörde ernannt. Andererseits gehen ihm die Veränderungsprozesse jedoch nicht schnell genug und er zeigt sich beratungsresistent. Die Versuchung für Abiy ist groß, die Wahlen und mit ihnen den Reformprozess auf unbestimmte Zeit zu verschieben und wieder zu alten autokratischen Mustern zurückzukehren. Das liegt nicht nur daran, dass die meisten Parteifunktionäre, Beamten, Offiziere und Geheimdienstler bereits Teil des alten Regimes waren, und dass weite Teile der äthiopischen Wirtschaftselite durchaus vom geschlossenen System profitieren. Auch der große Einfluss Chinas und der Golfstaaten, die Abiys Regierung mit mehreren Milliarden Dollar an Finanzhilfen unterstützen, tragen zu dieser Gefahr bei. 

Dass Äthiopien seinen Reform- und Friedenskurs, für den Abiy Ahmed nun ausgezeichnet wurde, fortführt und nicht in einen gewaltsamen Konflikt oder eine neue Form des Autoritarismus abdriftet, ist auch im deutschen Interesse. Als Nachbarland von Krisenherden wie Somalia, Südsudan und Kenia spielt Äthiopien eine zentrale Rolle für die Stabilität am Horn von Afrika. Dazu kommt die Signalwirkung für den gesamten Kontinent: Inmitten dieser scheinbar autoritären Ära machen sich große afrikanische Nationen auf den Weg in eine freie, demokratische Zukunft. Nicht zuletzt deswegen gehört Deutschland bereits seit Jahren zu den wichtigsten Geberländern Äthiopiens und unterhält eine hochrangige Diplomatie zum Land. 

Für die anstehenden Wahlen stellt die Bundesregierung finanzielle sowie technische Mittel zur Verfügung. Beispielsweise unterstützt Deutschland das 40-Millionen-Dollar-Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), das der äthiopischen Wahlbehörde dabei helfen soll, einen glaubwürdigen Wahlprozess zu organisieren. Außerdem war Birtukan Mideksa kürzlich für eine mehrtägige Informationsreise in Deutschland, um sich mit verschiedenen Experten zur Organisation von Wahlen auszutauschen. 

Ratlos, wenn der Rückfall in alte Verhältnisse droht

Doch die Unterstützung der Bundesregierung bleibt bisher einfallslos. Warum sie die neue Leiterin der äthiopischen Wahlbehörde ausgerechnet nach Deutschland eingeladen hat, wo Wahlen grundsätzlich reibungslos verlaufen, anstatt eine Zusammenarbeit mit einem Transformationsland wie beispielsweise Tunesien zu fördern, wo die Anknüpfungspunkte größer wären, ist ein Rätsel. Hier muss sich die Bundesregierung von ihrer deutschen Selbstzentriertheit lösen und deutlich innovativere Ansätze und Instrumente entwickeln, die sie dann auch in anderen Fällen anwenden könnte. 

Offenbar gänzlich ratlos ist die Bundesregierung außerdem, wenn ein Partnerstaat sich von seinem demokratischen Reformkurs zu verabschieden und in autokratische Verhältnisse zurückzufallen droht. Auf die positiven Effekte des Friedensnobelpreises zu hoffen, ist eine Möglichkeit. Ob diese den Eliten in Ländern wie Äthiopien ausreichend Geduld und Mut für den Wandel verleihen, darf jedoch bezweifelt werden.

This commentary was originally published by Zeit Online on October 112019