Wofür eigentlich?
Alle Jahre wieder: Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag sind die Medien voll mit Beiträgen dazu, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gewachsen ist. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck dort ungeduldig für eine engagiertere Außenpolitik warb und damit den meisten Experten aus dem Herzen sprach. „Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält“, sagte Gauck damals, „wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“. Wie recht er hatte. In den Wochen und Monaten nach seiner Rede überschlugen sich die Ereignisse: Ukraine-Krieg, Krim-Annexion, IS-Terror, Flüchtlingskrise, Jemenkrieg – und auch das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gehören auf diese Liste, denn dadurch sind Deutschland und Resteuropa noch stärker gezwungen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Doch die Deutschen wollen das mit der Verantwortung einfach nicht verstehen, so lamentiert seitdem die Mehrzahl der Experten in Berlin. Das Argument stützt sich vor allem auf Umfragen: Nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt, so berichtet zum Beispiel Nora Müller bei ZEIT ONLINE.
Deutsche sehen militärische Mittel differenziert
Doch das Problem sind nicht die deutschen Bürger, sondern ihre Politiker und Politikerinnen. Denn diese bleiben seit fünf Jahren eine überzeugende Antwort darauf schuldig, was das eigentlich heißt, „mehr Verantwortung“ zu tragen und „unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand zu nehmen“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 im Truderinger Bierzelt gefordert hat. Wer seitdem die politische Debatte verfolgt, hat vor allem von einem Riesenstreit um die Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gehört, jede Menge Probleme mit der Rüstung verfolgt und vielleicht am Rande mitbekommen, dass gemeinsame europäische Militärprojekte verabredet worden sind.
Alles Militärthemen. Nun ist die Mehrheit der Deutschen eher skeptisch, was den politischen Nutzen militärischer Gewalt betrifft. 82 Prozent halten Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen dafür, 85 Prozent unterstützen diplomatisches Engagement – doch nur 27 Prozent befürworten „Kampfeinsätze” als Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir Deutschen sind dabei durchaus differenziert: Leichte Mehrheiten tragen Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze, auch die Idee einer „europäischen Armee“ und die Milliardenerhöhungen des Wehretats in den vergangenen Jahren werden unterstützt – nur die Zustimmung zu weiteren Erhöhungen in Richtung zwei Prozent bleibt gering. Angesichts der Dauerbaustellen im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr kein Wunder.
Wir kümmern uns zu spät um Krisen
Wer also Jahr für Jahr auf die inzwischen wieder sinkenden Zustimmungsraten zu „aktiver Außenpolitik“ starrt, sollte die differenzierteren Befunde nicht aus den Augen verlieren. Die Befragten können nur bewerten, was sie sehen – und sichtbar ist vor allem das Militärische.
Es ist die Aufgabe der Spitzenpolitiker – der Kanzlerin, des Außenministers, der Parteivorsitzenden –, dem Land konkret zu erklären, wie es „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“ kann. Das hat natürlich auch wichtige militärische Aspekte, doch die Deutschen sind zu Recht misstrauisch, wenn ihre Politiker nur über militärische Mittel wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer streiten, doch kaum etwas dazu sagen, was sie damit eigentlich erreichen wollen. Es fehlen ja schon dort die konkreten Vorschläge, wo bereits überwältigende gesellschaftliche Unterstützung besteht.
Zum Beispiel bei der Krisenvorsorge. Obwohl alle dafür sind, kümmern wir uns immer noch meist erst dann um Krisen, wenn es schon zu spät ist. Ob und wie schnell zum Beispiel der derzeit noch sehr einseitig regierte irakische Staat das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen gewinnt, könnte eine entscheidende Rolle spielen für die Bewahrung der brüchigen Ordnung im Mittleren Osten, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Risikoanalyse des Global Public Policy Institute im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes EU-Listco. Doch der „Islamische Staat“ ist von den Bildschirmen verschwunden und schon erlahmt das politische Interesse. Was ist unser Ziel im Irak, und was machen wir mit den Hunderten von Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung dort? Welche Rolle spielt die klitzekleine militärische Ausbildungsmission dabei?
Zumindest keinen zusätzlichen Schaden anrichten
Auch dort, wo die Prävention schon gescheitert ist, gibt es konkrete Ziele zu diskutieren: Wollen wir an den meisten Schauplätzen weiter nur mitschwimmen und traurig seufzen, oder sind wir bereit, den Akteuren in Berlin und Brüssel die notwendigen Mittel in die Hand zu geben, damit sie alles Menschenmögliche versuchen können, um in Afghanistan, Mali, Syrien oder im Jemen einen Weg zum Frieden zu finden? Oft haben wir nicht genug Einfluss auf Warlords und Diktatoren, um viel auszurichten – doch zumindest sollten wir keinen zusätzlichen Schaden anrichten.
Beispiel Mali: Bis 2011 hat der Westen Mali als Musterland behandelt. Länger als ein Jahrzehnt flossen immer mehr Entwicklungsmillionen, obwohl die Korruption immer schlimmer und die Justiz immer schwächer wurde. Damit haben wir es korrupten malischen Politikern, Beamten und Offizieren immer leichter gemacht, die ohnehin schwachen Institutionen vollkommen auszuhöhlen. Und wir haben zugeschaut. Bis zum Crash: Kleine, mäßig ausgerüstete Rebellengruppen rollten 2011 und 2012 innerhalb weniger Monate das Land auf und konnten erst in letzter Minute militärisch gestoppt werden. Heute sind im Rahmen der Stabilisierungsmission der UN mehr deutsche Soldaten in Mali stationiert als irgendwo sonst, und sie riskieren täglich mit den malischen und anderen internationalen Kameraden ihr Leben.
Die Standardabläufe zu hinterfragen, für konkrete Ziele zu kämpfen, das wäre „mehr Verantwortung“ übernehmen. So wie im Jemen, wo das Auswärtige Amt begonnen hat, eine zentrale diplomatische Rolle anzunehmen, damit der vor Weihnachten in Stockholm geschlossene Waffenstillstand überlebt und hoffentlich ein erster Schritt zu einem echten Friedensprozess werden kann. Doch dem Diplomatischen Dienst geht es kaum anders als der Bundeswehr: Nach Jahrzehnten der Kürzungen und der Stagnation fehlt die Kapazität, angefangen beim Personal.
Kriegsverbrecher konsequenter verfolgen
Mehr Verantwortung hieße auch, bei uns zu Hause in Deutschland und Europa anzufangen, Kriegsverbrecher konsequenter zu verfolgen und Sanktionen und Reisesperren effektiver umzusetzen. Denn es gilt zu verhindern, dass von Deutschland aus Kriegsverbrechen geplant werden – oder dass Kriegsverbrecher sich frei zum Shoppen nach Europa aufmachen können. Seit dem Syrien-Krieg gibt es hier Fortschritte, bis hin zu Gerichtsverfahren gegen Angehörige des syrischen Regimes. Doch fehlt es hier überall an Kapazitäten, vom Bundeskriminalamt bis hin zu den deutschen Gerichten. Im Vergleich zu den vielen Tausend Experten, die deutschlandweit in den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten arbeiten, wären die notwendigen spezialisierten Ermittler und das Geld für besseren Zeugenschutz und die Ausstattung der Gerichte keine große Investition.
Dies sind nur drei Beispiele für konkrete Wege, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen und sich dabei nicht in der Militärfalle zu verheddern. Natürlich sind auch mehr Investitionen in militärische Fähigkeiten nötig. Doch die Deutschen erwarten zu Recht, dass sich hehre Prinzipien wie der Primat der Politik und der Prävention nicht nur in Kabinettsbeschlüssen, sondern auch darin widerspiegeln, über welche außenpolitische Themen ihre Spitzenpolitiker sprechen und welche konkreten Vorschläge sie dabei machen.
Wenn die Argumente stimmen, gibt es auch Mehrheiten
Und wenn es dann doch auch ums Militär gehen soll, dann sind die Deutschen durchaus offen für gute Argumente. Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren immer wieder gesehen, von den Debatten um Russlands Krieg in der Ukraine über den Friedenseinsatz in Mali bis hin zu Waffenlieferungen für kurdische Truppen im Irak: Wenn die Politik führt, wenn sie konkrete Ziele und Mittel begründet und sich damit auch angreifbar macht, dann kann sie auch Mehrheiten auf ihre Seite bringen. Dann folgen breit getragene Trendwenden im Verteidigungsbudget, dann werden Soldaten unter UN-Flagge nach Afrika entsandt, dann können Waffen in einen Krieg geliefert werden, um einen Völkermord zu stoppen. In derselben Umfrage, in der nur 14,4 Prozent ein „stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland” befürworten, unterstützen 47 Prozent der Deutschen ein Verteidigungsbudget von 1,5 oder 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur 33 Prozent der Bevölkerung wollen weniger oder gleich viel wie heute fürs Militär ausgeben.
Statt sich also über fehlende Blankoschecks des Wählers oder der Wählerin zu beschweren, wäre es fünf Jahre nach dem „Münchner Konsens“ an der Zeit, zu führen: Verantwortung in Bezug auf konkrete Herausforderungen zu definieren, sie zu erklären und umzusetzen.
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This commentary was originally published by ZEIT ONLINE on February 15, 2019.
