Die romantischen Jahre sind vorbei

Benner 2018 Lib Mod

Source: Dong Fang / Wikimedia Commons

Im Sommer 2016 habe ich unter dem Titel „Merkels China-Illu­sion“ die drei Fehl­an­nah­men deut­scher China-Politik kri­ti­siert: dass Deutsch­land und China wirt­schaft­lich kom­ple­men­täre Partner sind, dass China sich innen­po­li­tisch libe­ra­li­siert und sich als „ver­ant­wort­li­cher Teil­ha­ber“ in inter­na­tio­nale Insti­tu­tio­nen ein­bringt sowie dass Deutsch­lands enge bila­te­rale Bezie­hun­gen für den Rest Europas von Vorteil sind. Heute könnte ich ein solches Stück nicht mehr schrei­ben. In den letzten beiden Jahren hat sich die Regie­rung von allen drei Annah­men ver­ab­schie­det.

Die Bun­des­re­gie­rung sieht China jetzt als staats­ka­pi­ta­lis­tisch orga­ni­sier­ten Wett­be­wer­ber, der mit seiner „Made in China 2025“-Strategie der deut­schen Indus­trie die Butter vom Brot nehmen will und gleich­zei­tig die Vor­herr­schaft im Bereich Künst­li­che Intel­li­genz anstrebt. Statt das Land zu öffnen, mache der neue Dau­er­prä­si­dent Xi Jinping gefähr­li­che Anlei­hen bei den Repres­si­ons­me­tho­den der Mao-Ära mit den neuen Mög­lich­kei­ten des digi­ta­len Über­wa­chungs­staa­tes. China höhle bestehende inter­na­tio­nale Insti­tu­tio­nen von innen aus und umgehe diese gleich­zei­tig durch den Aufbau von Par­al­lel­in­sti­tu­tio­nen. Es ver­halte sich zuneh­mend aggres­siv in seiner eigenen Nach­bar­schaft, etwa im Süd­chi­ne­si­schen Meer. Man mache es China zu leicht, Europa zu spalten, so die neue Sicht­weise. Kurz: In Berlin hat man ein Sen­so­rium für die Macht­po­li­tik des Par­tei­staats ent­wi­ckelt.

Wer – wie Deutsch­land – bila­te­rale Regie­rungs­kon­sul­ta­tio­nen mit der chi­ne­si­schen Regie­rung pflegt, braucht sich nicht wundern, wenn auch andere Staaten ihre bila­te­ra­len Kanäle aus­bauen wollen. Und klei­nere Staaten haben dafür keine andere Mög­lich­keit, als dies gebün­delt in dem vom China orga­ni­sier­ten 16+1-Format zu tun. Ja, Deutsch­land blickt immer noch zu stark mit einer wirt­schaft­li­chen und nicht mit einer poli­tisch-geo­stra­te­gi­schen Brille nach China und Asien. Das schmä­lert jedoch nicht die Tat­sa­che, dass in den letzten beiden Jahren ein großes Umden­ken der Top-Ent­schei­der in der Regie­rung (sowohl in den Minis­te­rien als auch im Par­la­ment) statt­ge­fun­den hat. Dieses mani­fes­tiert sich etwa in ver­schärf­ten Inves­ti­ti­ons­schutz­ge­set­zen und einer erhöh­ten Wach­sam­keit gegen­über den Bemü­hun­gen des chi­ne­si­schen Par­tei­staa­tes, in Deutsch­land und Europa Ein­fluss zu nehmen.

Dieser Kurs­schwenk zeigt, dass die maß­geb­li­chen Stimmen, welche die Regie­rung zur Bera­tung her­an­zieht, nicht die von Didi Kirsten Tatlow zurecht kri­ti­sier­ten KP-Ver­ste­her sind. Tatlow erwähnt eine jüngere Genera­tion, die oft kri­ti­scher sei, aber kaum Gehör finde. Das unter­schätzt nach meiner Beob­ach­tung deren Rolle. Das junge Team von MERICS sowie andere exzel­lente Chi­na­for­scher haben bes­se­ren Zugang zu den rele­van­ten Ent­schei­dungs­trä­gern als die meisten KP-Ver­ste­her. In manchen Fällen haben Ent­schei­dungs­trä­ger deren Exper­tise (etwa bei der Neu­fas­sung der Inves­ti­ti­ons­schutz­re­geln) sehr konkret in Anspruch genom­men. Viele von diesen Chi­na­for­schern ver­ste­hen sich nicht als klas­si­sche Sino­lo­gen. Sie haben oft in anderen Dis­zi­pli­nen ihre wis­sen­schaft­li­che Heimat, sehen China in ver­glei­chen­der Per­spek­tive und nicht als Exzep­tio­na­lis­mus und legen Wert auf die Poli­ti­k­re­le­vanz ihrer Arbeit. Eine zen­trale Rolle spielen auch die Bericht­erstat­ter unserer Qua­li­täts­me­dien in China, die fast aus­schließ­lich einen macht­po­li­tisch geschärf­ten und sicher nicht spä­t­o­ri­en­ta­lis­tisch ver­klär­ten Blick haben.

Die oft jün­ge­ren Chinaforscher*innen und die Jour­na­lis­ten sind es auch, die das China-Bild der brei­te­ren außen­po­li­ti­schen Com­mu­nity beein­flus­sen. China ist zu all­ge­gen­wär­tig, als dass es die allei­nige Domäne der Sino­lo­gen bleiben könnte – schließ­lich über­las­sen wir die Außen­po­li­tik gegen­über den USAauch nicht den Ame­ri­ka­nis­ten. Der Unter­schied ist, dass ein großer Teil der deut­schen außen­po­li­ti­schen Elite in den USA sozia­li­siert wurde oder zumin­dest die Sprache spricht und eigene Kanäle in die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft unter­hält. Kaum jemand käme da auch nur auf die Idee, auf einen Ame­ri­ka­nis­ten zurück­zu­grei­fen.

Bei China ist das anders. Ver­gleichs­weise wenige in der deut­schen außen­po­li­ti­schen Elite haben in China gelebt und spre­chen die Sprache. Inso­fern spielen Chi­na­for­scher eine wich­tige Rolle. Ich etwa pro­fi­tiere enorm von der Exper­tise der jün­ge­ren Genera­tion von deut­schen wie aus­län­di­schen Chinakenner*innen. Sie haben meine eigenen Posi­tio­nen zu China mit­ge­formt. Und ich habe an dieser Genera­tion über die letzten zehn Jahre hinweg beob­ach­ten können, wie sich ihr Blick auf den chi­ne­si­schen Par­tei­staat ver­än­dert hat. Ihre Grund­er­fah­rung in China waren die Jahre der rela­ti­ven Öffnung und die Hoff­nung auf eine zuneh­mende wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che, wenn auch nicht poli­ti­sche Libe­ra­li­sie­rung. Umso sen­si­bler reagiert diese jüngere Genera­tion auf die zuneh­men­den Ver­här­tun­gen des chi­ne­si­schen Par­tei­staats. Die jün­ge­ren Chinaforscher*innen haben einen sehr klaren Blick für die Macht­po­li­tik des KP-Appa­ra­tes – nach innen wie nach außen. Und sie ver­ste­hen sehr gut, welche Rolle moderne Tech­no­lo­gien bei der Per­fek­tio­nie­rung der Repres­sion spielen.

Die von Didi Kirsten Tatlow zu Recht kri­ti­sier­ten Sino­lo­gen, welche blind gegen­über der Macht­po­li­tik des KP-Staates sind, gibt es aber durch­aus. Der Grund für diese Blind­heit ist jedoch nicht allein der „Exo­tis­mus“, den Tatlow als Grund­lage des Spä­t­o­ri­en­ta­lis­mus aus­macht. Diese Art von Spä­t­o­ri­en­ta­lis­mus lässt sich oft vor allem bei Wis­sen­schaft­lern beob­ach­ten, die wenig Erfah­rung mit China, aber jetzt wegen des chi­ne­si­schen Auf­stiegs ver­mehrt mit dem Par­tei­staat und chi­ne­si­schen For­schern und Stu­den­ten zu tun haben. Spä­t­o­ri­en­ta­lis­mus gibt diesen Wis­sen­schaft­lern eine Ori­en­tie­rung. China ist eben „anders“. Kul­tur­re­la­ti­vis­mus erleich­tert das Gewis­sen, wenn man mit repres­si­ven Par­tei­staats­struk­tu­ren zu tun hat. Unter Sino­lo­gen gibt es zudem einige weitere Fak­to­ren, die diese zu bewuss­ten oder unbe­wuss­ten KP-Ver­ste­hern machen.

Ein Faktor ist die Grund­er­fah­rung einer älteren Genera­tion von Sino­lo­gen. Für viele ist das China der Kul­tur­re­vo­lu­tion die Grund­er­fah­rung – und auch Mess­latte für das gegen­wär­tige China. Alles, was nicht so schlimm ist wie die Aus­wüchse unter Mao, kann so pro­ble­ma­tisch nicht sein, so der Blick auf die heutige Situa­tion. Ein Bespiel dafür ist Thomas Heberer von der Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen. Über seine eigenen Prä­gun­gen hat er in einem höchst auf­schluss­rei­chen Inter­view mit dem chi­ne­si­schen Staats­me­dium People’s Daily berich­tet. Heberer ist beseelt von den rapiden Fort­schrit­ten Chinas seit der Öffnung vor 40 Jahren und der Lern­fä­hig­keit seiner Herr­scher­elite. Ent­spre­chend blind ist sein Blick für die gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen. Gefragt nach den Fort­schrit­ten, die er in China in der nächs­ten Dekade erwar­tet, nennt er qua­li­ta­ti­ves Wachs­tum, Armuts­be­sei­ti­gung, Umwelt­ver­bes­se­run­gen und ein indus­tri­el­les Upgrade. Und weil er viel­leicht das flaue Gefühl hat, dass das doch nicht alles sein kann, schiebt er noch nach: „Fünf­tens, und das ist mehr eine Hoff­nung von mir, dass sich China auch stärker an inter­na­tio­na­len Normen ori­en­tiert und zu einem ver­läss­li­chen Partner in der Welt­po­li­tik wird.“ In dem gesam­ten Inter­view kein ein­zi­ges Wort zur Macht­po­li­tik des Par­tei­staats nach innen und nach außen.

Ein damit ver­bun­de­ner zweiter Faktor ist Macht­blind­heit aus Angst vor Gene­ra­li­sie­rung und Schwarz-Weiß-Malerei. China ist eine diverse Gesell­schaft, kein Mono­lith. Darauf weisen Sino­lo­gen mit Recht hin. Heberer tut dies auch: „China ist nicht einfach ein ein­heit­li­ches Gebilde, über das man gene­relle und ver­all­ge­mei­nernde Aus­sa­gen machen kann. Hier gibt es viel­fäl­tige Unter­schiede von Provinz zu Provinz, von Bezirk zu Bezirk und von Land­kreis zu Land­kreis.“ Das sollte einen Sino­lo­gen jedoch nicht davon abhal­ten, die Macht­po­li­tik der Zen­tral­re­gie­rung in ihren Aus­wir­kun­gen nach innen und außen in den Blick zu nehmen. Viele der KP-Ver­ste­her unter den Sino­lo­gen richten es sich bequem in ihrer Begeis­te­rung über die Diver­si­tät der Gesell­schaft ein. Das ist unge­fähr so, als würde sich ein Deutsch­land­for­scher weigern, Aus­sa­gen darüber zu treffen, ob die Euro­zo­nen­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung schäd­lich oder nütz­lich für den Rest Europas ist, nur weil es Unter­schiede zwi­schen den Land­krei­sen Arns­berg und Potsdam-Mit­tel­mark gibt.

Drit­tens spielen bei einigen unbe­wuß­ten KP-Ver­ste­hern andere außen­po­li­ti­sche Über­zeu­gun­gen eine Rolle, etwa eine starke Ableh­nung der USA. Frank Pieke etwa, der neue MERICS-Direk­tor, sprach in einem Inter­view mit der chi­ne­si­schen Nach­rich­ten­platt­form Jiemian davon, dass wir uns vom dem Konzept des „Westens“ ver­ab­schie­den sollten. Die Vor­stel­lung von einer Äqui­di­stanz Europas gegen­über China und Amerika, von der Pieke Anfang Sep­tem­ber bei der MERICS China Lounge redete, mag hier ihren Ursprung nehmen.

Vier­tens geht es auch um hand­feste Kar­rie­re­an­reize. 2010 schon ergrün­dete Kai Stritt­mat­ter in der Süd­deut­schen Zeitung das Schwei­gen der deut­schen Sino­lo­gen nach der Ver­lei­hung des Nobel­prei­ses an den Dis­si­den­ten Liu Xiaobo. Die chi­ne­si­sche Autorin Dai Qing mut­maßte zu den Gründen: „Ich tippe mehr auf mensch­li­che Schwä­che denn auf feh­lende Intel­li­genz. Chinas Ein­fluss wächst rasant. China hat Geld. Als deut­scher Wis­sen­schaft­ler, der es sich mit dem Regime nicht ver­dirbt, kann man es sich hier gut gehen lassen: For­schungs­gel­der und Ehren­dok­tor­ti­tel, die gibt es hier im Über­fluss.“ In anderen Worten: Man kann sich ein schönes kleines Impe­rium auf­bauen in der For­schungs­ko­ope­ra­tion mit China. Und zuneh­mend ist dafür Vor­aus­set­zung, dass man sich gut stellt mit den Herr­schen­den. Der Vize­prä­si­dent der Freien Uni­ver­si­tät, Klaus Mühl­hahn, ist so ein Fall. In einem Inter­view mit People’s Daily zu chi­ne­si­schen Uni­ver­si­tä­ten gibt er seiner Begeis­te­rung über die „dyna­mi­sche Ent­wick­lung des chi­ne­si­schen Wis­sen­schafts­sys­tems“ Aus­druck. „China arbei­tet heut­zu­tage in manchem [sic] Gebie­ten auf einem welt­wei­ten Spit­zen­ni­veau“, so Mühl­hahn. Es findet sich kein kri­ti­sches Wort zur Rei­deo­lo­gi­sie­rung und zuneh­men­der Über­wa­chung an Top-Hoch­schu­len wie der Peking-Uni­ver­si­tät (Beida). Mühl­hahn lobt die Part­ner­schaft in den höchs­ten Tönen und malt eine rosige Zukunft. In der Rea­li­tät wurde gerade ein Kader aus der Staats­si­cher­heit zum Partei-Über­wa­cher der Beida ernannt.

Diese Fak­to­ren bewegen einige Sino­lo­gen, bewusst oder unbe­wusst zu KP-Ver­ste­hern zu werden. Sie leisten oft wert­volle For­schungs­bei­träge, die bis­wei­len durch­aus einen kri­ti­schen Blick auf Ein­zel­as­pekte von Staat und Gesell­schaft werfen. Doch für die Gesamt­heit der Macht­po­li­tik des Par­tei­staats nach innen wie außen sind sie blind. Gleich­zei­tig ist ihr Ein­fluss auf deut­sche China-Politik begrenzt. Heberer etwa reiste mit dem ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Joachim Gauck nach China und war Teil einer Dele­ga­tion Nord­rhein-West­fa­lens beim Besuch der Huawei-Zen­trale. Aber die deut­sche Chi­na­po­li­tik hat er in den letzten Jahren nicht wesent­lich infor­miert oder gar geprägt. Ent­spre­chend frus­triert äußert sich Mühl­hahn in dem Inter­view mit People’s Daily über den man­geln­den Ein­fluss der Sino­lo­gen, die seine Welt­sicht teilen: „Meine Klage und meine Unzu­frie­den­heit richten sich aller­dings darauf, dass die Sino­lo­gie häufig von Ent­schei­dungs­trä­gern in Politik, Wirt­schaft oder in den Medien nicht wirk­lich wahr­ge­nom­men wird.“

Das könnte sich in den nächs­ten Jahren jedoch ändern. Der Kurs­wech­sel der Chi­na­po­li­tik war eine Ent­schei­dung in Eli­ten­zir­keln, die nicht breit dis­ku­tiert wurde. Wir haben in Deutsch­land bislang keine große Dis­kus­sion zur Chi­na­po­li­tik gehabt. Anders als bei der Russ­land­po­li­tik sind große Teile der Öffent­lich­keit mit Blick auf China noch nicht poli­ti­siert. In einer aktu­el­len Umfrage der Körber-Stif­tung geben sich 46 Prozent der Deut­schen „neutral“, wenn sie nach ihrer Meinung zum zuneh­men­den Ein­fluss Chinas gefragt werden.

In Deutsch­land steht uns jedoch wahr­schein­lich unter trans­at­lan­ti­schen Vor­zei­chen bald eine große öffent­li­che China-Dis­kus­sion ins Haus. Die Trump-Regie­rung treibt, mit Unter­stüt­zung beider Par­teien, eine Politik der Ent­kopp­lung der Wirt­schaf­ten des Westens und Chinas voran – mit Blick auf den Hoch­tech­no­lo­gie­sek­tor und darüber hinaus. Dafür übt die US-Regie­rung zuneh­mend Druck auf die Ver­bün­de­ten in Europa aus. Dies wird früher oder später zu einer großen öffent­li­chen Kon­tro­verse führen.

Für diese läuft sich jetzt schon Gerhard Schrö­der warm, der sich bislang vor allem als Für­spre­cher des Kreml-Staats­ka­pi­ta­lis­mus einen Namen gemacht hat. Nun scheint er sich auch als Steig­bü­gel­hal­ter des KP-Staats­kom­mu­nis­mus in Spiel zu bringen. In einem Inter­view mit der Nach­rich­ten­agen­tur Reuters sagteer, dass er nicht ver­stehe, was man gegen chi­ne­si­sche Inves­ti­tio­nen in Europa haben könne. Anders als die US-ame­ri­ka­ni­schen Heu­schre­cken­in­ves­to­ren bräch­ten die Chi­ne­sen zumin­dest einen Absatz­markt mit. Und auf die Repres­sion und die Lager in Xin­jiang ange­spro­chen, befand der Alt­kanz­ler, dass er bei dieser Frage vor­sich­tig sein müsse, „weil ich kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen habe“.

Wenn es zu einer großen China-Dis­kus­sion in Deutsch­land kommt, wird es mehr Stimmen à la Schrö­der geben. Und die Nach­frage nach den KP-Ver­ste­hern unter den Sino­lo­gen als Cheer­lea­der des Par­tei­staats wird steigen. Grund genug, noch stärker in poli­ti­k­re­le­vante Chi­na­ex­per­tise außer­halb der klas­si­schen Sino­lo­gie zu inves­tie­ren. Wir müssen China, den Par­tei­staat und seine Bedeu­tung für uns, im besten Sinne des Wortes, ver­ste­hen.

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This commentary was originally published by the Zentrum Liberale Moderne on December 18, 2018.