Was erlauben AfD? Und was Bannon?

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Die eigene kulturelle Hegemonie bedroht zu sehen ist schmerzlich. Empörung ist eine verständliche Reaktion. „Was erlauben Bannon? Was erlauben AfD?“ ist dann auch der Grundtenor von Michael Görings Auseinandersetzung mit den Plänen für eine stiftungsfinanzierte europaweite Nationalisten-Denkfabrik sowie eine AfD-Parteistiftung (F.A.Z. vom 30. Juli). Doch Deutschlands gerade abgetretener oberster Stiftungschef springt damit zu kurz.

Für Göring teilen alle 22 000 deutschen Stiftungen ein „normatives Verständnis“: Sie verkörperten die „offene Gesellschaft“ à la Popper. Abschottung und rechtspopulistischer Nationalismus seien ein Irrweg. Doch Stiftungen verkörpern vor allem den Willen des Stifters. Und so ist es nicht verwunderlich, dass es im Rahmen des gesetzlich Möglichen auch Stiftungen gibt, die nicht als Popper-Musterschüler agieren. In den Vereinigten Staaten ist das bereits gang und gäbe. Die großen Familienstiftungen der Mercers und Kochs etwa verstehen sich nicht als Apostel der offenen Gesellschaft. Warum sollte es hierzulande anders sein? Die Zeiten, in denen Mitte-links-Stiftungen und NGOs ganz selbstverständlich und weitgehend unherausgefordert die kulturelle Hegemonie in der „Bürgergesellschaft“ innehatten, sind auch hierzulande vorbei – und werden so schnell nicht wiederkommen. Für der offenen Gesellschaft verpflichtete Stiftungen ist dies eine Herausforderung, die es mit Verve anzunehmen gilt. Dabei bemerkt Göring sehr richtig, Stiftungen müssten fortan „nicht nur auf ihre Projekte, sondern immer stärker auf die Grundlage ihrer Existenz schauen“, den „demokratischen Rechtsstaat“.

Jedoch ist die von Göring vorgeschlagene Stiftungsdenkfabrik „Für die Demokratie – für den liberalen Rechtsstaat“ ein wenig erfolgversprechender Weg. Es braucht nicht den einen Thinktank, sondern eine Vielzahl von Akteuren, die sich auf innovative Weise für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Dazu gehören Stiftungen, die in ihren eigenen Aktivitäten und in ihrer Förderung Dritter ihre Anstrengungen verstärken müssen. Dazu reicht es nicht, unsere Demokratie durch Beweihräucherung zu verteidigen. Die Einladung zur neuen Reihe „Demokratie-Salon“ der Hertie-Stiftung in Berlin liest sich wie eine Lobeshymne auf „Maß und Mitte“ und die „erstaunliche Resilienz“ der deutschen Demokratie mit ihrer „korruptionsresistenten politischen Elite, immer wieder erneuert durch ein ausgewogenes Verhältniswahlrecht“. Stiftungen sollten selbstbewusst, aber nicht unreflektiert zur Demokratie stehen. Verteidigung sollte mit Diskussion von Schwächen und Wegen zur Erneuerung einhergehen. Dazu gehört, Demokratie nicht unnötig liberal zu verengen. Das Grundgesetz spricht von Deutschland als „demokratischem und sozialem Bundesstaat“. In einer Zeit, in der die Mittelschicht Abstiegsängste plagen und in der die stetige Kompromisssuche im bundesdeutschen und europäischen Föderalismus vielen als „ermüdend und ineffizient“ erscheint (so die Allensbach-Umfrage in der F.A.Z. vom 18. Juli), wäre es fahrlässig, nicht auch die Erneuerung der sozialen und föderalen Elemente ins Zentrum zu stellen.

Auch sollten Stiftungen mit kritischer Selbstbefragung ihrer eigenen Arbeit nicht sparen. Dass diesen Monat die von George Soros finanzierten Open Society Foundations (OSF), die von der Kampagne des ungarischen Premiers Orbán aus Budapest vertrieben wurden, mit über achtzig Mitarbeitern ein neues Zentrum in Berlin eröffnen, ist dabei eine Chance für deutsche Stiftungen. OSF blickt auf das weitgehende Scheitern vieler Bemühungen zurück, nach dem Fall der Mauer offene Gesellschaften in Europa zu etablieren. Das Soros-Stiftungsnetzwerk stellt sich dabei selbstkritische Fragen, etwa ob man sich in seiner Arbeit zu wenig um die sozioökonomische Lage der Mehrheitsgesellschaft gekümmert hat und warum viele der geförderten Organisationen der „Zivilgesellschaft“ oft nur flache Wurzeln in der breiteren Gesellschaft geschlagen haben.

Deutsche Stiftungen können sich diese Fragen gemeinsam mit OSF stellen. Dafür ist Deutschland, das mit Ostdeutschland eine demokratische Übergangsgesellschaft im eigenen Land hat, ein besonders spannender Fall. Gleichzeitig gilt es, nach vorn zu blicken. Wo können Stiftungen in ihrer Förderung risikobereiter werden, um neuen Spielern und Ansätzen eine Chance zu geben? Glaubt man den Jahresberichten der meisten deutschen Stiftungen, war jeder ihrer Schüsse ein Treffer. Schöner wäre es, über gesellschaftliche Risikokapitalinvestitionen zu lesen – und warum einige von ihnen nicht den erhofften Erfolg gebracht haben. Und noch schöner, wenn sich neue Stifter für ein solches Modell begeistern könnten. Zudem: Wie können Stiftungen ihre Geförderten bei der Kommunikation in einem sich technologisch, medial und politisch immer schneller wandelnden Umfeld unterstützen? Wie können Stiftungen auch neue Wege datenbasierten Arbeitens (durch detaillierte Umfragen und Analyse großer Datenmengen) beim Einsatz für die Demokratie fördern? Gleichzeitig sollte der Staat das enge rechtliche Korsett für Stiftungen lockern, damit diese flexibler arbeiten können. Stiften auf Zeit sollte möglich sein. Die Änderung des Stiftungszweckes sollte einfacher werden. Und in einem gemeinsamen demokratischen Raum Europa sollten wir endlich auch einen europäischen Binnenmarkt für Philanthropie haben, in dem Arbeit im europäischen Ausland vereinfacht wird.

Bei der Erneuerung würde es auch helfen, wenn Stiftungen im Top-Personal und den Stiftungsräten die Diversität der Gesellschaft verkörpern. Hier gibt es nicht nur beim Frauenanteil Handlungsbedarf. Ein kursorischer Blick verrät, dass in den oberen Etagen wichtiger deutscher Stiftungen Menschen mit bildungsfernen, ostdeutschen und/oder migrantischen Wurzeln nicht überrepräsentiert sind.

Bislang sind Bannon mit seiner Sammlungsbewegung „The Movement“ und die AfD mit ihrer Erasmus-Stiftung vor allem Ankündigungsweltmeister. Noch sind sie weit von der kulturellen Hegemonie entfernt. Dennoch sind Bannon und die AfD für Stiftungen ein nützlicher Weckruf zur Vertiefung und Erneuerung ihres Einsatzes für die Demokratie. Dafür braucht es weniger Demokratie-Salons in der Berliner Blase und mehr Demokratie-Werkstätten der nicht nur Gleichgesinnten, im ganzen Land und europaweit.

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This commentary was originally published in Frankfurter Allgemeine Zeitung on August 9, 2018.