Sicherheitskonferenz: Ordnung, made in Munich?

Rotmann Ordnung Munich Original

Source: Kleinschmidt /​Munich Security Conference

Dass unsere Welt ziemlich unordentlich geworden ist, wird von Jahr zu Jahr offensichtlicher. Das geht nicht nur weit über Trumps neuesten Tweet hinaus, sondern auch weit über den letzten Parteitag der KP China: Die Welt ist in einer Übergangsphase vom unipolaren Moment in eine ungewisse Zukunft. Macht und Einfluss wandern von West und Nord nach Ost und Süd; die unbestrittene Hegemonie der (westlichen) Staaten ist am Ende. Zwischen Staaten, Konzernen und NGOs ist die Messe dagegen noch lange nicht gelesen. Der Staatskapitalismus erfreut sich bester Gesundheit, und die Anreize und Zwänge zur Zusammenarbeit zwischen Datenkonzernen und autoritären Regimen und ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen beginnen wir gerade erst zu verstehen.

Mitte Februar treffen sich wieder knapp 500 Menschen in München, um über Sicherheit und Ordnung zu sprechen. Das Defizit an realistischen Ideen und belastbaren Lösungen für die Ordnungsfragen der Welt scheint jedes Jahr zu wachsen. Die bestehenden Ordnungsmechanismen sind mit dem Konflikt- und Gewaltpotenzial dieser Übergangsphase überfordert. Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert, wo immer Russland die westlich dominierte Ordnung herausgefordert hat. Chinas Aufbau einer parallelen Ordnung in Asien mit primär wirtschaftlichen Mitteln spielt für die UN gar keine Rolle, er ist ja auch tatsächlich keine akute Bedrohung des internationalen Friedens. Die NATO spielt nur in der Verteidigung Europas und minimal beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat“ eine Rolle, nicht aber bei der Suche nach langfristigen Lösungen für Frieden und Stabilität in Mitteleuropa und auf der arabischen Halbinsel. Vielleicht sind die OSZE mit ihrer Beobachtermission in der Ukraine und die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur um UN und AU derzeit die vergleichsweise effektivsten Elemente einer regionalisierten Sicherheitsordnung.

Das Team um den Veranstalter Wolfgang Ischinger bezeichnet die Münchner Sicherheitskonferenz inzwischen als zentrales globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen.“ Das ist ein ehrgeiziger Anspruch, viel mehr als nur die Oscars für sicherheitspolitische Streber“ auszurichten, wie ein US-Botschafter bei der NATO die Konferenz vor einigen Jahren liebevoll-ironisch nannte.

Ischinger möchte, so schrieb er in einem Beitrag zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Jahren, einen ziemlich unregulierten Marktplatz der Ideen,“ der eine globalisierte Welt widerspiegelt.“ Auch in diesem Jahr werden die meisten der knapp 500 Teilnehmer Männer sein. Die allermeisten sind weiß, nicht mehr ganz jung und aus Deutschland, Europa, den USA, alle mit großen Titeln. Sie sprechen über die Regeln für eine Welt, in der die Mehrheit weiblich ist, wo die meisten Menschen unter 30 sind und die überwältigende Mehrheit gerade nicht in Europa und den USA lebt.

Sie unterhalten sich in fein kalibrierten, durchgetakteten Podiumsdiskussionen. Hier werden die Schlüsselfragen gestellt, meist zu den Themen, zu denen deren Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise von ihren Sicherheitspolitikern Antworten und Lösungen erwarten. Doch die Minister entscheiden immer noch selbst, was sie letztlich sagen. Ziemlich unreguliert“ ist das höchstens im Vergleich zur UN-Generalversammlung.

Die Abhängigkeit der Konferenz vom traditionellen politischen Establishment macht es nicht leichter, neue Herausforderungen wie Daten- und Technologiepolitik und alte blinde Flecken wie den Konflikten in Afrika so substantiell und innovativ zu diskutieren, wie es ihrer strategischen Bedeutung entspräche.

Die Sicherheitskonferenz ist vor allem ein Ort, an dem viele Entscheidungsträger zusammenkommen. Dadurch können mitgebrachte Botschaften und Vorschläge verbreitet werden, wie Putins Herausforderung des Westens 2007. Vertrauliche Gespräche und Verhandlungen können in einer Dichte stattfinden, die ohne das Konferenzumfeld unmöglich wäre. Das ist das Kerngeschäft der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ein Marktplatz der Ideen“ ist die Konferenz nur in Bezug auf diejenigen, die in klassischen Kategorien Macht und Einfluss haben. Nun leidet der globale Markt der sicherheitspolitischen Ideen nicht gerade unter einem Überangebot guter Lösungen. Wenn die alten, weißen Männer am Ende ihres Lateins sind, dann fragen wir doch die jungen, bunten Frauen – und finden Formate, die mehr Austausch, mehr Streit und mehr Neues ermöglichen als die gute alte Podiumsdiskussion.

This article first appeared in the February 2018 edition of Europäische Sicherheit & Technik.