Distanziert euch von den Autokraten!
Die Regierungen in Ungarn und Polen ernten schon seit Längerem Kritik von ihren europäischen Nachbarn. So sagte der französische Präsident Emmanuel Macron erst kürzlich, mancher politische Führer aus Osteuropa offenbare eine „zynische Herangehensweise“ gegenüber der Europäischen Union. Die Staatschefs würden zwar gerne das Geld von der Gemeinschaft nehmen, ihre Werte jedoch nicht respektieren.
Bislang reagieren die Staatschefs dieser Länder sehr selbstbewusst auf solche Vorwürfe. Eines der wichtigsten Argumente dafür liefern ihnen Unternehmen wie Audi und Daimler, die in diesen Ländern investieren. Der ungarische Premier Viktor Orbán sagte zum Beispiel im Frühjahr, es sei dumm, das Land an den Pranger zu stellen. Schließlich gehöre es „zu den Wachstumsträgern der EU“. Und Polens Vize-Premier Mateusz Morawiecki sagte: „Die Investoren stimmen mit ihrem Geld für unsere Politik.“
Die westlichen Industrieunternehmen schätzen die niedrigen Lohnstückkosten in diesen Ländern, die gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die Infrastruktur und dieattraktiven Unternehmenssteuersätze. Polen lockt mit Sonderwirtschaftszonen. Ungarn subventioniert den Bau neuer Produktionsstandorte aus dem Staatshaushalt, wie den eines neuen Daimler-Werks für eine Milliarde Euro. Im Gegenzug lassen sich auch deutsche Unternehmen von den Regierungen instrumentalisieren, um deren autoritäre Politik zu legitimieren.
So lud Audi zum Beispiel Ende 2014 Viktor Orbán zur Eröffnung der TT-Roadster-Produktion in Győr ein. „Ungarn ist heute unvorstellbar ohne Audi“ , sagte der Premier. Und Audi-Chef Stadler erwiderte die Umgarnung: „Wir fühlen uns als Audi zu Hause in Ungarn.“
Auch Daimler pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu den Staatschefs. Eckart von Klaeden, Leiter Regierungsbeziehungen bei Daimler, zeigte sich erst im Mai strahlend mit Viktor Orbán auf einem Forum für Aktionäre in Budapest. Und der ungarische Premier bedankte sich für das „Symbol des Vertrauens, welches der Daimler-Konzern Ungarn entgegenbringt“ .
Einige Tage später verlieh der Deutsche Wirtschaftsclub Ungarn, zu dessen Sponsoren Audi und Daimler zählen, seinen Freundschaftspreis an Orbáns Chefideologin, die Historikerin Mária Schmidt. Eine Frau, die die Opposition in Ungarn als „Diener ausländischer Interessen“ bezeichnet und Ungarns Juden vorwirft, das „tragische Schicksal ihrer Vorfahren als ererbtes Privileg“ zu betrachten.
Co-Träger des Preises war der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest, Frank Spengler. Dieser sprach in seiner Dankesrede davon, dass „wirtschaftsfördernde politische Rahmenbedingungen und gesellschaftlich verantwortlich handelnde Unternehmen notwendige Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand für alle“ seien. So feiern sich die Protagonisten eines Kuschelkurses zwischen illiberalen Regierungen und Investoren gegenseitig.
Dies ist fatal, profitieren Unternehmen bei Investitionen innerhalb der EU doch von einem gemeinsamen Markt, der untrennbar verbunden ist mit geteilten liberal-demokratischen Normen.
Es ist daher höchste Zeit, dass Unternehmen für ihre Kumpanei mit Orbán und Co. in ihren westeuropäischen Heimatmärkten unter öffentlichen Druck geraten, in den Medien wie durch NGO-Kampagnen.
Ziel sollte sein, dass sich Investoren klar von der Politik autoritär-illiberaler Regierungen distanzieren. Zudem sollten sie in einen gemeinsamen Fonds zur Stärkung von Medien und bürgerlichem Engagement einzahlen.
Natürlich kann eine politische Neupositionierung von Unternehmen allein nicht verhindern, dass die Regierungen in die autoritäre Politik abdriften. Doch deutliche Worte würden sie eines allzu bequemen Feigenblattes berauben. Es muss gelten: Unternehmen werden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nur dann gerecht, wenn sie im gemeinsamen Werteraum Europa klar für die Grundsätze liberaler Demokratie einstehen.
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This commentary, also available for download, was originally published by DIE ZEIT on September 19, 2017.
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