Wir müssen über Atomwaffen reden

Benner 2017 Wir Muesse Ueber Atomwaffen Reden

Source: Uwe Hicksch /​Flickr

Lange gehörte es zum guten Ton, den Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland zu fordern. Der ehemalige Außenminister – und designierte Bundespräsident – Frank-Walter Steinmeier argumentierte etwa im Jahre 2009, das System der nuklearen Abschreckung sei ineffektiv, riskant und unverantwortlich“ geworden und die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen militärisch obsolet“. 

Solche Forderungen waren politisch billig, denn Deutschland konnte sich stets auf die militärischen Garantien der USA verlassen. Doch damit ist es seit der Wahl von Donald Trump vorbei. Der neue US-Präsident hat die NATO-Verpflichtungen in Zweifel gezogen. Was früher bedingungsloser Beistand war, ist unter ihm bestenfalls bedingter Schutz. Solange Trumps America First“-Ideologie nicht vom US-Wähler eineindeutig abgestraft wird, muss Deutschland ganz neu über die eigene Sicherheit nachdenken.

Ohne nuklearen Schutz steht eine Friedensmacht Deutschland“ nämlich reichlich nackt da. Will Deutschland Russland, das seine Atomwaffen rasch modernisiert, (und natürlich anderen möglichen Nuklearmächten mit einer aggressiven Agenda) ohne Abschreckung ausgeliefert sein? Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt davor, eine gefährliche“ Debatte über Nuklearstrategie vom Zaun zu brechen. Damit weiß er gegenwärtig die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich, die lieber in Träumen von einer atomwaffenfreien Welt schwelgt, als sich ungeschminkt über die strategischen Realitäten Gedanken zu machen.

So sensibel das Thema Nuklearwaffen ist, so wenig bringen uns Denk- und Debattenverbote aber weiter. Sicher ist: eine deutsche Atomwaffe kann nur der allerletzte Schritt sein, wenn das euro-atlantische Bündnis komplett zusammen bricht. Einer deutschen Atombombe stehen nicht zuletzt der Atomwaffensperrvertrag sowie der 2+4‑Vertrag entgegen. Doch eine latente Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen sollte sich Deutschland für den Notfall erhalten.

Zwar ist ein europäischer Nuklearschirm, wie ihn diese Woche der Chef der polnischen Regierungspartei forderte, politisch gegenwärtig illusorisch. Aber Großbritannien sollte als Nuklearmacht auch nach dem Brexit weiter eng in europäische Sicherheitsdebatten eingebunden werden. Entscheidend ist jedoch unser Verhältnis zu Frankreich und seiner force de frappé. Sobald im Mai das französische Präsidentenamt neu besetzt ist – und nicht Marine Le Pen dieses Amt bekleidet — sollte die Bundesregierung mit der französischen Regierung Gespräche über eine engere nukleare Zusammenarbeit aufnehmen. Ein willkommener Nebeneffekt wäre, dass Frankreich und Deutschland endlich wieder auf Augenhöhe über ein gemeinsames Projekt verhandeln könnten.

This commentary, also available in English, was originally published by Wirtschaftswoche on February 102017