Wehrhafte Demokratie

Benner Orban April2018

Aus dem Wahlerfolg Ihrer Partei erwächst eine besondere Verantwortung, Ihre erneut große Mehrheit mit Augenmaß und Sensibilität zu nutzen.“ Mit diesen Worten gratulierte Bundeskanzlerin Merkel Anfang April dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur klaren Wiederwahl. Seitdem hat der ungarische Regierungschef sein sehr eigenes Verständnis von Augenmaß zur Schau gestellt. Er hat sich ohne Verzug daran gemacht, die letzten Reste von freien Medien zu untergraben. Ein Gesetz belegte Medienunternehmen mit einer 40-prozentigen Steuer auf Werbeeinnahmen – mit dem Ziel, den unabhängigen Fernsehsender RTL Klub unter wirtschaftlichen Druck zu setzen. Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus Norwegen bekommen, drangsalierte Orbán mit Hilfe der Finanzaufsicht – um von ausländischen Kräften finanzierten politischen Aktivisten“ das Handwerk zu legen. Er will vollenden, was seine seit 2010 mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei mit einem Feuerwerk von Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht hat: die Errichtung eines illiberalen Staates auf nationaler Grundlage“, was er Ende Juli bei einer programmatischen Rede als Ziel verkündete. Autoritäre Régime wie Putins Russland, Erdogans Türkei und China nennt Orbán als Vorbild. Und er sagt: Ich denke nicht, dass unsere Mitgliedschaft in der EU dies ausschließt.“ Der kühl kalkulierende Orbán nimmt eindeutig an, kein Risiko einzugehen, wenn er sich als europäischer Putin in Szene setzt. 

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