Massenverbrechen verhindern
Neuer UN-Aktionsplan verharrt im Altbekannten
Am 17. Dezember 2013 stellte der Stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson den neuen UN-Aktionsplan „Rights Up Front” zur Verhinderung von Massenverbrechen vor. Angesichts der sich zuspitzenden Situationen in Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik hätte er sich keinen passenderen Zeitpunkt aussuchen können. Umso bedauerlicher ist, dass der Aktionsplan kaum über bekannte Versprechen hinausgeht.
Der Aktionsplan nennt sechs Bereiche, in denen Verbesserungen notwendig seien. Diese sind: 1. bessere Menschenrechtsbildung für alle UN-Bediensteten, 2. offensivere Informationspolitik gegenüber den Mitgliedstaaten, 3. größere Kohärenz der UN-Akteure vor Ort und 4. am Amtssitz, 5. bessere Analyse sowie 6. besseres Informationsmanagement in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen.
Der Plan ist eine direkte Reaktion auf einen internen UN-Untersuchungsbericht (Petrie-Bericht). Dieser hatte das Verhalten der verschiedenen UN-Akteure während der letzten Phase des Bürgerkriegs 2008/2009 in Sri Lanka als „systematisches Versagen” bezeichnet. So hatte das UN-Landesteam nicht über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt, um mit der sich stetig verschlechternden Menschenrechtslage angemessen umzugehen. Zudem habe das Landesteam den Mitgliedstaaten über die Menschenrechtsverletzungen durch Konfliktparteien einseitig berichtet.
Es habe die ihm vorliegenden Informationen, dass Artillerieangriffe der Armee für die Mehrzahl der zivilen Opfer verantwortlich gewesen seien, nicht weitergegeben.
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