Ungenutztes Potenzial
Für eine politische Strategie beim Einsatz von Polizei in den Friedenseinsätzen der EU
Polizeiliche Kompetenzen sind der Exportschlager der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit 2003 leisten EU-Polizeimissionen Beiträge zur Herstellung öffentlicher Sicherheit und zum Aufbau lokaler Polizeibehörden in Konfliktländern. Der Auf- und Umbau von Sicherheitsinstitutionen wird dabei als funktionaler Kapazitätsaufbau betrieben; als eine politikfreie Zone der „Ertüchtigung“ von Partnern, deren wesentlicher Unterschied zu einer effektiven und verantwortlichen Polizei in ihren Kapazitätsdefiziten besteht. Europäische Polizeikräfte können ihrem friedens politischen Potenzial nur dann gerecht werden, wenn sie befähigt werden, auch die politische Dimension ihrer Mandate effektiv und verantwortlich wahrzunehmen. Dem stehen gegenwärtig die Brüsseler Bürokratie und Partikularinteressen von Mitgliedstaaten im Weg.
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