Tötungsmaschinen von fragwürdigem Wert
Die 2012 durch den ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière angestoßene Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geht kommenden Montag in eine neue Runde. Dann treffen sich die Mitglieder des Bundestags-Verteidigungsausschusses zu einer öffentlichen Anhörung, um – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – „völker- und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen“ zu diskutieren. Auch wenn diese Debatte noch über den Sommer weitergeführt werden soll, ist schon jetzt zu befürchten, dass am Ende der Kauf einer Waffentechnologie beschlossen wird, deren Einsatzszenarien die Bundeswehr immer noch nicht offengelegt hat – und die gleichzeitig das Ansehen der „Zivilmacht“ Deutschland in Mitleidenschaft ziehen könnten.
Die Befürworter einer solchen Technologie haben auf den ersten Blick einleuchtende Argumente. Sie führen an, dass es die grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung sei, den bestmöglichen Schutz deutscher Soldaten zu garantieren; die Luftnahunterstützung durch Kampfdrohnen sei daher nur der logische nächste Schritt nach den positiven Erfahrungen mit (unbewaffneten) Überwachungsdrohnen in Afghanistan. Aufgrund ihrer langen Stehzeiten seien bewaffnete Drohnen zudem präziser in der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten. Einen Auslandseinsatz der Bundeswehr – mit oder ohne Kampfdrohnen – werde der Bundestag nie leichtfertig beschließen und außerdem würde die Nutzung solcher Waffen strengen Einsatzregeln unterliegen. Schlussendlich dürfe man nicht den technologischen Anschluss verlieren, also „nicht sagen: ‚Wir bleiben bei der Postkutsche‘, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“, wie de Maizière es im Bundestag ausdrückte.
Bei genauerem Hinschauen jedoch zeigt sich, dass kein unmittelbarer Handlungsdruck besteht. Bewaffnete Drohnen wie die US-amerikanische Reaper oder die israelische Heron TP sind längst ausgereifte Technologien und können vergleichsweise kurzfristig erworben werden, wie das Beispiel Frankreich zeigt: Paris entschied sich im Mai 2013 für den Kauf von zwei Reaper-Drohnen; schon im November waren die ersten Piloten ausgebildet und seit Januar 2014 sind die Systeme in Mali im Einsatz. Unbewaffnet, wohlbemerkt, aufgrund der öffentlichen Meinung und da man keinen ausreichenden militärischen und politischen Vorteil durch die Bewaffnung erkannte.
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