Commentary 30 November 2017

Ein Jahr Frieden in Kolumbien

by Sarah Brockmeier, Hannah Neumann                 Frankfurter Rundschau

 

Er steht auf wackligen Beinen, aber er steht, der Frieden in Kolumbien. Seit zwölf Monaten. Nach 50 Jahren Bürgerkrieg, mit 270.000 Toten, sieben Millionen Vertriebenen, mehreren Rebellengruppen, Drogenkriminalität. Er wäre an einem ersten Referendum fast gescheitert. Immer wieder gibt es Rückschläge. Weil die Regierung nicht liefert, weil die Aufarbeitung der Verbrechen schwierig ist, weil aus Rebellen nicht mal eben so erfolgreiche Politiker werden, weil das Drogenproblem bleibt. Aber er hält.

Das ist vor allem ein kolumbianischer Erfolg. Aber auch Deutsche haben daran mitgewirkt und tun das bis heute. Als Entwicklungshelfer und Expertinnen, als Diplomatinnen und Sondergesandte, in kirchlichen Organisationen, an Friedensinstituten und als Initiatoren. Diese zivilen Methoden sind oft wenig umstritten, aber es ist wichtig sie zu kennen, sie wertzuschätzen und sie auch finanziell ausreichend zu unterstützen, denn sie schaffen Frieden.

Unterstützung der Zivilgesellschaft gehört zu Friedensprozess

Dort war und ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Baustein des Friedensprozesses. Frauen, Menschenrechtler, Indigene, Jugendgruppen, Religionsgemeinschaften – sie zu organisieren, zu ermutigen und zu befähigen, sich einzubringen, der Regierung und den Militärs gegenüberzustehen und ihre Rechte einzufordern, das ist eine herausfordernde Aufgabe. Nur wenn sie gelingt, wird der Frieden langfristig halten.

Entscheidend ist auch, ob die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen vorankommt. Der Grundstein wurde gelegt, die Dokumentation und Analyse von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ist einmalig. Opfer von politischer Verfolgung wurden zu Friedensverhandlungen eingeladen. Regierung und Rebellen haben Verantwortung übernommen und Opfer öffentlich um Verzeihung gebeten. Durch den Aufbau einer Sonderjustiz und eines Sondergerichtshofes entsteht ein System, das auf Wiedergutmachung statt Strafe setzt. Auf Arbeit in Opferprojekten statt Haftstrafen.

Dieser Ansatz ist hart verhandelt worden und manchmal schwer zu ertragen. Wenn Täter nicht ins Gefängnis müssen und sogar politische Ämter übernehmen können. Aber: Wer von diesen Sondergerichten verurteilt werden will, muss zunächst ausführlich vor seinen Opfern Zeugnis seiner Taten ablegen – und so zur Wahrheitsfindung beitragen. Das kann einen Weg zur Versöhnung aufzeigen. Deutschland hat wegen seiner eigenen Geschichte die Erfahrung, solche Aufarbeitungsprozesse zu unterstützen und tut dies in Kolumbien tatkräftig. Aber auch hier gilt: Die Arbeit hat erst begonnen.

Es ist noch viel zu tun

Noch ist der Friede nicht sicher in Kolumbien. Weil Kämpfe wieder aufflammen, Menschenrechtler verschwinden, Politiker sich nicht an Abmachungen halten. Gerade dann ist es wichtig, dass es internationale Kontaktpersonen gibt, die vermitteln und gut vernetzt sind. So wie Tom Koenigs, der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sondergesandte der Bundesregierung. Als Ansprechpartner der kolumbianischen Regierung, der Rebellen und der Zivilgesellschaft koordiniert er, vermittelt und zeigt, wie wichtig der deutschen Regierung das Gelingen des Friedensprozesses ist. Wenn es schwierig wird, kurz bevor es knallt oder eine Partei hinschmeißt, werden die Garantiemächte des Abkommens oder Personen wie Koenigs angerufen, können vermitteln und deeskalieren. Expertise in der Aufarbeitung von politischer Verfolgung, Entsendung von Sondergesandten: Diese Instrumente sind meist so unkontrovers, dass darüber nicht öffentlich diskutiert wird. Anders als bei militärischen Einsätzen, debattiert der Bundestag selten über ziviles Engagement in Krisenregionen. Kolumbien stand nur einen Tag auf der Tagesordnung, im Juli 2016. Kein Redner sprach. Doch es macht einen entscheidenden Unterschied, ob wir diese Werkzeuge unserer Friedenspolitik ernst nehmen oder nicht. Eine außen- und sicherheitspolitische Debatte, die sich immer nur um die Höhe des Verteidigungsbudgets dreht, wie in den gescheiterten Sondierungsgesprächen, greift zu kurz.

Wir müssen uns auch über unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Instrumente streiten, um Investitionen ringen. Wer Frieden fördern will, braucht den Mut zu neuen Ideen, das Geld um diese umzusetzen und einen langen Atem. Der Fall Kolumbien zeigt, dass sich das lohnen kann.

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This commentary was originally published by Frankfurter Rundschau on November 30, 2017.

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