Commentary 15 September 2018

Der Preis der Offenheit

by Thorsten Benner               ZEIT ONLINE

Malaysias Premier Mahathir Mohamad wurde unlängst bei seinem Besuch in Chinas Hauptstadt Peking sehr deutlich: Man wolle keinen „neuen Kolonialismus“, warnte er auf einer Pressekonferenz mit Premier Li Keqiang. Mahathir gab damit zu verstehen, dass sein Land nicht durch übermäßige Schulden von China abhängig werden wolle. Malaysias Premier hatte deswegen gleich mehrfach „ungleiche Verträge“ mit China angeprangert.

So ließ Mahathir diese Woche erst drei von China finanzierte Pipelineprojekte mit einem Volumen von über zwei Milliarden Euro streichen. Kurz vorher hatte das Land bereits eine chinesisch finanzierte, 20 Milliarden Dollar teure Bahnstrecke auf Eis gelegt und angekündigt, keine Visa für chinesische Käufer in einer von chinesischen Investoren gebauten neuen Stadt für 700.000 Menschen ausstellen zu wollen.

Malaysia ist kein Einzelfall. Nicht nur in den asiatischen Nachbarländern, auch in den USA und in Europa wächst die Sorge um die wachsende Einflussnahme des Autokratenstaates China. In Australien entstand im letzten Jahr der Begriff scharfe Macht (sharp power), um Chinas Ambitionen zu beschreiben, als Gegenentwurf zur weichen Macht (soft power) des Westens. Weiche Macht nutze die Anziehungskraft von Kultur und Werten. Scharfe Macht hingegen helfe autoritären Regimen, Druck aufzubauen, Zwang auszuüben und die öffentliche Meinung in anderen Staaten zu manipulieren.

Nahezu alles ist käuflich

Mittlerweile hat die sharp power Karriere gemacht – von einer Titelgeschichte im Economist bis hin zu Anhörungen im US-Kongress. Doch zumindest für liberale Staaten weist die Begrifflichkeit nicht ganz in die richtige Richtung. Sicher gibt es auch „Subversion, Schikane und Druck, die verdeckt ausgeübt werden, so die Definition scharfer Macht. Aber der größte Teil der so umschriebenen chinesischen Einflussnahme hat im Westen sowieso freie Bahn.

Während Chinas herrschende Kommunistische Partei den Zugang von Kapital ebenso wie Akteure und Ideen aus dem Ausland genau kontrolliert, steht in Deutschland und Europa so gut wie alles mehr oder weniger frei zur Verfügung. Chinas KP hat erkannt, dass in kapitalistischen Gesellschaften nahezu alles käuflich ist – und macht davon regen Gebrauch.

Ihre Investoren kaufen sich im großen Stil in öffentliche Infrastruktur ein – vom Hafen in Piräus bis hin zum portugiesischen Energiekonzern EDP. Das wiederum eröffnet politische Einflusskanäle, die China auch dadurch erweitert, dass es sich ehemalige Politiker als Toplobbyisten sichert, wie etwa Ex-Vizekanzler Philipp Rösler, der jetzt für das Konglomerat HNA arbeitet. Zudem kauft sich China mithilfe von Konfuzius-Instituten in Universitäten ein. Es zahlt dafür, seine Propaganda in Form von Beilagen in namhaften Medien wie Handelsblatt, El País und Washington Post westlichen Lesern nahezubringen. Peking gibt westlichen Thinktanks Geld in der Erwartung, dass sie die politische Meinung im Sinne der KP-Alleinherrscher beeinflussen.

Für all dies muss China keine westliche Schutzschicht durchdringen, wie es das Konzept der sharp power vorsieht. Im Gegenteil: Westliche Eliten, angetrieben von der Aussicht auf chinesische Finanzmittel, bemühen sich aktiv um chinesischen Einfluss.

Der deutsche Föderalismus eröffnet der chinesischen Führung dabei vielfältige Einflussmöglichkeiten. Der Oberbürgermeister von Duisburg etwa unterzeichnete eine Vereinbarung mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, die cloudbasierte E-Government-Dienste umfasst. Ein deutscher Bürgermeister lagert also kritische Daten seiner Verwaltung und Bürger an ein Unternehmen aus, das in letzter Konsequenz unter Kontrolle des chinesischen Staates steht. Und das, ohne dass er dies hätte absprechen oder genehmigen müssen im Sinne einer gesamtdeutschen oder gesamteuropäischen Strategie.

Es ist daher höchste Zeit, dass Deutschland und Europa im Sinne einer offenen, aber nicht schutzlosen und naiven Gesellschaft Maßnahmen zum Schutz gegenüber Einflussnahme durch den chinesischen Partei- und Staatsapparat ergreifen. Hierbei hilft ein Blick nach Australien: Obwohl in Europa keine ähnlich wirkmächtige chinesischstämmige Community lebt, kann Europa von Australien lernen.

Dort wurden in den letzten Jahren zahlreiche Fälle bekannt von chinesischem Geld, welches in den Kauf von Politikern oder in die Beeinflussung von öffentlichen Debatten geflossen ist. Das hat zu einer breiten Auseinandersetzung um mögliche Schutzmaßnahmen und zu ersten Gesetzen gegen eine Einflussnahme aus dem Ausland (nicht nur aus China) geführt. Wie der australische Journalist und Regierungsberater John Garnaut richtig argumentiert, geht es darum, gezielt „Risiken zu managen und Schäden zu minimieren, während man gleichzeitig (wo möglich und sinnvoll) Kommunikations- und Kooperationskanäle mit China offenhält.

In Osteuropa fehlt China-Expertise

Eine solche Strategie sollte vier Kernelemente enthalten: gezielte Verbote, Regulierungsinstrumente, Transparenzverpflichtungen und Kapazitätsaufbau.

Verbote sollten etwa die Parteienfinanzierung von außen (wie eben auch von China) sowie die Übernahme von Elementen kritischer Infrastruktur (von Stromnetzen bis Medien) umfassen. Ergänzend sollte ein flexibles Regulierungsinstrumentarium beispielsweise Investitionen, die dem öffentlichen Interesse entgegenwirken, unterbinden können. Alle Dienstleister in den Bereichen Lobbyismus und andere freie Berufe oder Geförderte in Universitäten, Thinktanks und anderen Institutionen sollten zur Offenlegung des Umfangs und der Bedingungen verpflichtet werden. So kann sich eine kritische Öffentlichkeit ein genaueres Bild machen über mögliche Abhängigkeiten.

Auf nationaler Ebene sollte es eine abgestimmte Strategie geben zwischen allen politischen Ebenen, damit Oberbürgermeister keine Alleingänge mehr unternehmen. Zudem sollten alle relevanten Akteure Trainings bekommen zum Umgang mit chinesischen Kooperationspartnern, die im Normalfall immer bestens auf ihre westlichen Partner vorbereitet sind.

Deutschland hat glücklicherweise eine sehr gute und vielfältige Landschaft mit China-Expertise in Universitäten, Medien und Thinktanks. Dies sieht in Mittel- und Osteuropa jedoch deutlich anders aus. Dort wird ein Großteil der China-Expertise von Peking gefördert.

Es ist überfällig, dass die Europäische Kommission und Stiftungen unabhängige China-Expertise insbesondere in Mittel- und Osteuropa sowie den Beitrittsländern fördern. Ähnliches gilt für die Expertise beim Verhandeln mit chinesischen Partnern, um chinesische Angebote besser bewerten zu können. Dass sich Serbien in den Verhandlungen mit China um Infrastrukturinvestitionen keine eigenen Dolmetscher leisten kann, verdeutlicht diese Asymmetrie.

Wir befinden uns bereits in einem Systemwettbewerb mit dem autoritären Staatskapitalismus chinesischer Prägung, der seinen absoluten Machtanspruch immer stärker über seine Grenzen hinaus projiziert. Schutzmaßnahmen sind daher nur ein kleiner Teil einer erfolgreichen Strategie. Vor allem sollte Europa in die Wettbewerbsfähigkeit seines eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Modells investieren und dieses offensiv vertreten. Europa wird dabei an vielen Orten auf offene Ohren stoßen, weil global die Skepsis gegenüber chinesischem Einfluss zunimmt.

Technokratische EU-Kopfgeburten wie eine sogenannte Konnektivitätsplattform als Antwort auf Chinas weltweit angelegtes Infrastrukturprojekt Belt and Road springen dabei zu kurz. Vielleicht sollten Deutschland und Europa stärker von China lernen, geostrategisch und geoökonomisch zu denken und eigene Angebote eingängig zu verkaufen – ohne sich dabei wie China durch zunehmende Großspurigkeit selbst zu schaden.

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This commentary was originally published by ZEIT ONLINE on September 15, 2018.

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