Der fragile Macron-Moment: Weg mit der Schäuble-Orthodoxie
Macrons Sieg zeige, dass Frankreich und Europa gemeinsam gewinnen können. Die Mitte sei stärker als die Populisten glauben. So argumentierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen. Nun ist der Anführer der En Marche-Bewegung als Präsident im Elysée-Palast angekommen. Weltoffen, europabegeistert, deutschlandfreundlich: Der 39-Jährige ist für viele das bestmögliche Gegengift zur Brexit- und Trump-Depression. Und ein Traumpartner, um den deutsch-französischen Motor endlich wieder ans Laufen zu bringen.
In der Tat ist es leicht, sich mit Macron eine Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik vorzustellen. Macron und die deutsche Regierung stimmen in der Einschätzung der strategischen Lage überein. Der Trump-Faktor ist dabei zentral. Macron sieht anders als viele seiner Vorgänger, die wie Chirac von der Multipolarität als weltpolitischem Programm beseelt waren, in einem liberalen Amerika den bestmöglichen aller Partner. Doch ein Trump-Amerika, dessen Sicherheitsgarantien brüchiger werden und das handelspolitisch auf Konfrontation setzt, machen für Macron die Investition in ein eigenständigeres Europa umso dringlicher, mit Blick auf Handel/Wirtschaft ebenso wie Sicherheit. Macrons skeptische Einstellung gegenüber Putin sowie überhasteten militärischen Interventionen passt ebenfalls zur Position der deutschen Regierung. Diese Übereinstimmungen sind eine exzellente Grundlage für eine ambitionierte deutsch-französische Agenda in den Bereichen Militär und Diplomatie.
Doch daraus wird nur etwas, wenn Macron innenpolitisch erfolgreich genug ist, um außenpolitisch mit der nötigen Glaubwürdigkeit und Gravitas aufzutreten. Hollande war für Deutschland ein schwacher Partner, weil seine innenpolitische Agenda früh krachend gescheitert ist. Macron droht das selbe Schicksal. Der neue Präsident möchte Frankreich mit seinem „Projekt“ grundlegend erneuern. Doch es ist höchst zweifelhaft, dass Macrons Bewegung „En Marche“ bei den Parlamentswahlen im Juni eine zum Durchregieren nötige Mehrheit erringt. Rund 65 Prozent erhielt er laut Prognosen vom Wahlabend in der Stichwahl gegen Marine Le Pen. Das ist weit entfernt von den 82,2 Prozent, die Chirac 2002 gegen Le Pens Vater erzielte. Laut Umfragen haben nur 36 Prozent seiner Wähler aufgrund seiner Person oder seines Programms für ihn gestimmt. Macron inszeniert sich als progressiven Zentristen, jenseits von Links und Rechts. Doch die meisten Linken nehmen ihm das Progressive nicht ab und verteufeln ihn als neoliberalen Ex-Banker.
Viele aus dem katholisch-konservativen Milieu hingegen sind vom Etikett „progressiv“ abgeschreckt. Hinzu kommt: Macron ist ein europa- und deutschlandfreundlicher Präsident in einem Land, in dem nur noch 38 Prozent die EU unterstützen und Deutschlandkritik populär ist. Mehr als 40 Prozent der Wähler und sogar über 50 Prozent der 18 – 24-Jährigen stimmten im ersten Wahlgang für Le Pen, welche die „Unterwerfung Frankreichs gegenüber Deutschland“ geißelt und Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, der ein Buch über das „deutsche Gift“ verfasst hat.
Ein Mandat muss sich Macron also für seine Reformagenda erst erarbeiten. Und dabei ist Deutschland zentral. Macron spricht von der Notwendigkeit der Überwindung des „Konfessionskrieges“ zwischen dem Austeritätsfetisch des protestantischen Nordeuropa und dem katholischen Süden mit Hang zur staatlichen Verschwendungssucht. Hauptländer der jeweiligen Lager seien Deutschland und Frankreich. Macron schlägt eine Art Westfälischen Frieden für die Eurozone vor: Frankreich macht endlich ernst mit Reformen des Arbeitsmarkts und aufgeblähten Staatsapparats, stellt den Haushalt auf solidere Beine und bekennt sich zur Regeleinhaltung. Und Deutschland stimmt einer stärkeren Risikoteilung sowie einem gemeinsamen Haushalt für Investitionen sowie Krisenhilfen in der Eurozone zu. Macrons im Januar in Berlin ausgesprochene Warnung ist klar: ohne diesen Reformkompromiss werde der Euro politisch wie ökonomisch keine weiteren zehn Jahre überleben.
Macron braucht ein deutsches Entgegenkommen, um eine Mehrheit für seine innenpolitischen Reformen gewinnen zu können. Er muss zeigen können: Auch Deutschland ist bereit, sich politisch zu bewegen. Und Deutschland ist gut beraten, Macron entgegenzukommen. Ein besseres politisches Angebot aus Frankreich wird es in den kommenden zehn Jahren nicht geben. Natürlich wird Kanzlerin Merkel vor den Bundestagswahlen keine weitreichenden Zugeständnisse machen. Doch beim ersten Treffen mit Macron sollte sie konstruktive Signale senden, etwa durch Verabredung eines deutsch-französischen Investitionspakts für Infrastruktur sowie einer gemeinsamen Offensive im Bereich Digital- und Technologiepolitik. Nach den Wahlen müsste die neue Regierung dann ernsthaft in Verhandlungen mit Macron um einen Kompromiss zur Weiterentwicklung der Eurozone einsteigen. Eine Abkehr von der Schäuble-Orthodoxie ist nötig. Hierzu müssten sich auch in der CDU die Stimmen durchsetzen, die dafür offen sind. Norbert Röttgen etwa sprach schon auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise von der Notwendigkeit eines „europäischen Deal, der ideologische Schützengräben überwindet und liberale Reformbemühungen mit Politiken zur Arbeitsplatz- und Wachstumssteigerung verbindet“. Das klingt fast wie Macron. Gleichzeitig steigt innerhalb der SPD der politische Wille, einen deutschen Kurswechsel zu erzwingen. Außenminister Gabriel etwa signalisierte jüngst starke Unterstützung für Macrons Eurozonen-Agenda.
Peter Altmaier hat Recht: Ein Erfolg Macrons und eine Stärkung Frankreichs sind gut für Europa und Europas Rolle in der Welt. Sie ist auch gut für Deutschland, weil es dann nicht mehr der einsame herzlose Hegemon Europas ist, sondern in Frankreich ein starkes und konstruktives Gegengewicht hat. Doch der Macron-Moment ist weit fragiler, als es Altmaiers Rede von der starken politischen Mitte, die durch Macron zusammengeführt sei, suggeriert. Macrons Präsidentschaft ist ein Drahtseilakt. Wenn er scheitert, gibt es kein Auffangnetz. Das Parteiensystem der Fünften Republik liegt in Trümmern. 2022 droht der freie Fall in eine Präsidentschaft vom Schlage Le Pen oder Mélenchon, mit desaströsen Konsequenzen. Und wenn in fünf Jahren Merkel, Schäuble und andere auf dem Altenteil sinnieren „Hätten wir 2017 nicht doch…“, dann ist es zu spät für Europa. Die Zeit für vorausschauendes Handeln ist heute. Es wird keine zweite Chance geben.
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This commentary was originally published by Tagesspiegel Causa on May 8, 2017. An English version of this commentary appeared in Foreign Affairs.
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