Article 01 December 2014

Cybersicherheit – wie die Politik versagt

by Isabel Skierka             Ethik und Militär, 2014/2

Codegesteuerte Angriffe auf zivile und militärische Infrastrukturen gelten als eine der großen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Politische Entscheidungsträger, aber auch Vertreter der Sicherheitsindustrie und der Medien, warnen zunehmend vor einem „Cyberkrieg“, der Wirtschaft und Gesellschaft in ein unabsehbares Chaos stürzen könnten. Trotz dieser Rhetorik ist ein Cyberkrieg bislang jedoch ausgeblieben.

Schon jetzt real ist hingegen die Militarisierung des digitalen Raumes und ein weltweiter Rüstungswettlauf. Eine Ausweitung staatlich verordneter militärischer Kontrolle über den digitalen Raum bedroht Freiheit, Innovation und Sicherheit im Netz – mit verhängnisvollen Auswirkungen für die Menschenrechte ebenso wie für die globale wirtschaftliche Entwicklung und somit für eben die nationale Sicherheit, die vermeintlich geschützt wird.

Fast 50 Staaten gaben 2012 gegenüber den UN an, an militärischen Cyberstrategien oder-fähigkeiten zu arbeiten. Weltweit expandieren Regierungen mit massiven elektronischen Überwachungs- und Aufklärungssystemen für die Abwehr von Cyberattacken. Einige Staaten, allen voran die USA, Israel, China und Russland, entwickeln außerdem offensive Waffen, die auf Schadcode basieren, wie der bekannte Fall Stuxnet zeigt. Auch England und Frankreich sowie der Iran und Nordkorea streben Cyberangriffsfähigkeiten an.

Ablesen lässt sich eine Militarisierung des digitalen Raumes auch an den zunehmen den Investitionen in militärisch relevante Cybertechnologien, während absolute Vertei digungsetats in den USA und Europa sinken. Obwohl der US-Verteidigungshaushalt für 2015 im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte, stieg der Anteil für militärische „Cyberaktivitäten“ auf umgerechnet vier Milliarden Euro und damit
ein Prozent des Verteidigungsbudgets an. Auch Großbritannien verkündete letztes Jahr Investitionen in Cyberabwehr- und Überwachungsfähigkeiten, die sich auf umgerechnet eine Milliarde Euro belaufen. Chinas Verteidigungshaushalt stieg in diesem Jahr um mehr als sieben Prozent, Russlands um etwa fünf Prozent an. Davon dürfte ebenfalls ein großer Teil in die Entwicklung von Cyberfähigkeiten geflossen sein.

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